Das sind die Folgen der Ausschaffungsinitiative

46 Landesverweise im Kanton Luzern

Veröffentlichung: 12.03.2019, 09:35 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 09:20 Uhr

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Symbolbild einer Verhaftung durch die Polizei.
(Bild: zvg)

Seit die Ausschaffungsinitiative in Kraft ist wurden deren Bestimmungen im Kanton Luzern 55 Mal angewendet. Insgesamt gab es 255 Delikte bei denen eine Ausschaffung in Frage gekommen wäre, darunter besonders viele Raubdelikte.

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Kantonsrat Pius Müller (SVP) wollte vom Regierungsrat wissen, wie viele Landesverweise es gab, seit im Oktober 2016 das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative der SVP in Kraft getreten ist. Die Antwort der Regierung liefert die Daten dazu, vom 1. Oktober 2016 bis Mitte Oktober 2018.

255 Delikte, bei denen eine Ausschaffung in Frage gekommen wäre, kamen während dieser Zeit zur Anklage. Davon 48 Raubdelikte, 28 Vergewaltigungen, zwölf Mal vorsätzliche Tötung (dazu zählen auch Tötungsversuche), 28 verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und 18 schwere Körperverletzungen.

Erstinstanzlich wurden die Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative 55 Mal von den Luzerner Gerichten angewendet. 51 davon haben den Landesverweis erhalten. Tatsächlich dem Lande Verwiesen wurden 46 Personen bis jetzt.

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