Neubauten sprengen Budget des Kantons

Der Kanton Luzern besitzt Immobilien im Wert von 1,1 Milliarden

Natur Museum Luzern

(Bild: sah)

Der Regierungsrat hat die Immobilienstrategie auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst. Zentraler Bestandteil dieser sind das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und der Campus Horw. Die Finanzierung wird eine Herausforderung.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der auch für den Hochbau des Kantons Luzern zuständig ist, hat 2010 die erste Immobilienstrategie vorgelegt. Seither haben sich grundlegende Veränderungen im Immobilienportfolio ergeben, wie die Verselbständigung der Spital- und Psychiatriebauten, die Abgabe der Zumietungskompetenz an die Hochschulen oder der Aufbau des Teilportfolios Asyl mit der Übernahme von rund 600 Wohneinheiten.

An einer Medienkonferenz diesen Mittwoch informierte Schwerzmann gemeinsam mit Kantons-Baumeister Hans-Urs Baumann über die geplanten Änderungen. Dank der Immobilienstrategie habe der Kanton Luzern in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte in seiner Immobilienpolitik erzielen können: Dazu gehören beispielsweise die langfristige «Immobilienstrategie tertiäre Bildung», der Abschluss der baulichen Massnahmen aus der Berufsfachschulplanung, die Errichtung der interkantonalen Speicherbibliothek in Büron, der noch laufende Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) oder die Machbarkeit für den Neubau eines Zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmen. Dieses hat vom Kanton die unsägliche Bezeichnung «ZVSE» erhalten.

Messbare Kriterien

Im Fokus der Strategie steht die systematische und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der staatseigenen Gebäude. Mit der jüngsten Immobilienstrategie sind die Organisation und der Betrieb noch effizienter zu gestalten und die Qualitätsstandards anzupassen. Weitere Ziele bestehen in der erhöhten Beachtung des Lebenszyklus der Bauten, der Förderung erneuerbarer Energien, der Reduktion des Energieverbrauchs sowie kostensparenden Miet- und Betriebskosten. Die Immobilienstrategie gilt für alle Hochbauten und Grundstücke sowohl im Verwaltungs- als auch im Finanzvermögen des Kantons Luzern.

Das Immobilienmanagement wird neu auf die nachhaltigen Prinzipien Ökonomie,
 Ökologie und Soziales ausgerichtet. Der soziale Aspekt der Nachhaltigkeit zielt auf Gerechtigkeit unter den Menschen ab, während gesellschaftliche Nachhaltigkeitsziele Themen umfassen wie: Gemeinschaft, Gestaltung, Nutzung, Erschliessung, Wohlbefinden und Gesundheit. Die wirtschaftlichen Nachhaltigkeitsziele sind auf langfristiges betriebswirtschaftliches Denken ausgerichtet.

Mit den begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen will der Regierungsrat schonend und sorgsam umgehen, schädliche Auswirkungen auf die Umwelt will er vermeiden oder gering halten. Dazu gehört auch der ressourcenschonende Umgang mit bestehenden Grundstücken sowie die Zentralisierungen und Verdichtungen beim Bauen.

Zwei Grossprojekte im Fokus

Derzeit steht die Realisierung von zwei Projekten im Fokus – das Zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz Emmen und die Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw. Auf dem Campus Horw sollen dereinst die Hochschule für Technik und Architektur sowie die Pädagogische Hochschule Platz finden. Diese Grossprojekte werden den künftigen Investitionsbedarf für die kantonalen Hochbauten massiv übersteigen – das jährliche Investitionsbudget betrug bisher rund 50 Millionen Franken.

Das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz kann mit einer temporären Erhöhung des Investitionsbudgets innerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. Damit Investitionen in weitere Neubauprojekte getätigt werden können, sind moderate Abstriche bei der Werterhaltung zu prüfen. Dafür waren bisher jährlich rund 30 Millionen Franken nötig. Eine Priorisierung der Investitionen ist daher unumgänglich und kann auch einen Investitionsverzicht zur Folge haben. Punktuell sind zudem alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen und umzusetzen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Eigenfinanzierung langfristig betrachtet das wirtschaftlichste Finanzierungsmodell ist.

Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit als oberste Maximen

Die revidierte Immobilienstrategie gelangt nun in den politischen Prozess und sollte nach dem Kantonsratsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2019 wirksam werden.

Die im Eigentum des Kantons Luzern befindlichen Grundstücke und Gebäude gehören dem Volk und sind Anlagen mit teilweise grossem kulturellem Wert. Für den kantonseigenen Raumbedarf strebt der Regierungsrat eine möglichst grosse Autonomie an. Zumietungen sollen nur als Zwischenlösungen zur Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität dienen. Nicht mehr benötigte Immobilien werden grundsätzlich zu den bestmöglichen Bedingungen veräussert. Die drei Mietermodelle (Nutzermodell, Betreibermodell und Bewirtschaftermodell) haben sich grundsätzlich bewährt. Sie werden aber hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit überprüft.

 

 

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