Marihuana aus Luzerner Apotheken rückt ein Stückchen näher

Der Bundesrat hat die Botschaft zu Pilotversuchen mit Cannabis an das Parlament überwiesen. Er möchte mit einer Gesetzesänderung die Voraussetzungen für die Durchführung von befristeten und streng reglementierten wissenschaftlichen Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken erlauben. 

Solche beabsichtigen verschiedene Schweizer Städte wie Bern, Biel, Luzern und Zürich – allerdings fehlt bisher eine Rechtsgrundlage dafür.

Noch steht die Zustimmung des Parlaments aus

Mit dem Vorschlag der Landesregierung zu einer auf 10 Jahre befristeten Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes bliebe Cannabis illegal. Allerdings steht natürlich die Frage im Raum, ob Cannabis dereinst in der Schweiz vollkommen liberalisiert werden soll. Der Bundesrat betont, es gehe nicht um die Frage, ob Cannabis legal werden soll oder nicht, «sondern darum, welche Regelung die öffentliche Gesundheit am wenigsten belastet».

Das Luzerner Stadtparlament hatte bereits im September 2017 einen Kredit von 140’000 Franken für einen Studie zu Cannabis bewilligt (zentralplus berichtete).

«Das Vorgehen des Bundesrats ist ganz in unserm Sinn.»

Martin Merki, Luzerner Stadtrat (FDP)

Der zuständige Stadtrat Martin Merki meldet sich auf Anfrage von zentralplus von der Fasnacht und sagt: «Wir freuen uns über diesen Entscheid des Bundesrates. Das ist ganz in unserem Sinn.» Der Stadtrat begrüsse es, wenn für gesellschafts- und gesundheitspolitische Problemstellungen neue Wege und Lösungen im Rahmen von wissenschaftlichen Versuchen getestet werden.

Doch Merki gibt zu bedenken: «Jetzt liegt der Ball aber zuerst beim eidgenössischen Parlament.» Sagt auch das Parlament Ja, nehme die Stadtregierung das Projekt wieder auf – «das Geld dazu ist immer noch eingestellt». Bei diesem Projekt arbeite man eng mit anderen Städten zusammen, vor allem mit Bern. Genauere Angaben zum weiteren Vorgehen seien aktuell noch nicht möglich, so Merki.

Die Bedingungen für 700 Kiffer

Also rekapitulieren wir die Diskussion aus früheren Jahren. Für den Cannabis-Versuch sollten rund 700 Teilnehmer gefunden werden. Die Abgabe der Drogen wäre nur an erprobte Kiffer vorgesehen. Dies wird mittels Haarprobe überprüft. Man muss ausserdem 18 Jahre alt sein, drei Monate in der Stadt Luzern wohnen und sich namentlich registrieren lassen.