Regierungsrat gibt Beschwerde statt

Gemeinde Reiden ohne rechtskräftiges Budget

Die Gemeinde Reiden hat kein rechtskräftiges Budget mehr. Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde stattgegeben. Dies, weil an der Gemeindeversammlung ein Verfahrensfehler erfolgte, der die demokratischen Grundrechte der Versammlung verletzte.

Reiden hat kein rechtskräftiges Budget mehr. Dies, weil der Luzerner Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde, die im Nachgang der Budget-Gemeindeversammlung Anfang Dezember 2018 beim Kanton eingegangen war, stattgegeben hat.

Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid damit, dass an der Gemeindeversammlung ein Verfahrensfehler erfolgte. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde ein genereller Kürzungsantrag von Versammlungsteilnehmenden für alle Globalbudgets um zwei Prozent nicht zur Abstimmung gebracht, wie die Gemeinde Reiden am Donnerstag mitteilte.

Verstoss gegen die demokratischen Rechte

Der Antrag war von der Versammlungsleitung als Rückweisungsantrag eingestuft und deshalb nicht zur Abstimmung gebracht worden. Der Regierungsrat argumentiert nun aber damit, dass diese Einschätzung falsch war und damit ein Verfahrensfehler vorliege, der die demokratischen Grundrechte der Versammlung verletzte. Zwar sei angesichts der Komplexität des Budgetprozesses für eine Gemeinde nicht klar, ob in der nötigen Zeit während der Versammlung ein Budget um zwei Prozent hätte reduziert werden können.

Weil aber auch die Diskussion darüber nicht zugelassen worden war, taxierte der Regierungsrat diesen Verfahrensfehler als Verstoss gegen die demokratischen Rechte. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass sie nur noch gebundene Ausgaben (auf der Basis von Verträgen, Leistungsvereinbarungen oder gesetzlicher Verpflichtungen) tätigen kann. Frei bestimmbare Ausgaben sind vorerst nicht mehr möglich.

Gemeinderat Reiden befasst sich nun mit politischen Konsequenzen

Die Gemeindeverwaltung habe die nötigen Abklärungen umgehend an die Hand genommen, um den aktuellen Handlungsspielraum zu ermitteln und das weitere Vorgehen zu bestimmen. Der Gemeinderat Reiden seinerseits werde sich umgehend mit den politischen Konsequenzen befassen, heisst es weiter.

Gemeinde Reiden ohne rechtskräftiges Budget
Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon