Stapelnde Pendenzen beim Luzerner Stadtparlament

SVP-Fraktion fordert beschränkte Redezeit im Grossen Stadtrat

Hier bodigen SP, Grüne und GLP im Luzerner Stadtparlament gerade das Projekt Parkhaus Musegg. (Bild: lwo)

Das Luzerner Stadtparlament hatte im Januar 2019 einige Pendenzen des Vorjahres zu erledigen. Dies, weil im Dezember einiges aus Zeitgründen liegen blieb. Die Fraktion der SVP reagiert und fordert eine Redezeitbeschränkung.

Der Grosse Stadtrat nahm zahlreiche Geschäfte vom 2018 mit ins Jahr 2019. Dies, weil aus Zeitgründen in der Dezember-Sitzung des Luzerner Stadtparlament alle parlamentarischen Vorstösse liegen blieben (zentralplus berichtete).

Die städtische SVP nimmt das zum Anlass, um eine Änderung durchzubringen: Anders als im Kantonsrat gibt es im Grossen Stadtrat bislang nämlich keine Redezeitbeschränkung. «Ich habe deshalb keine Mittel, um einzugreifen und jemandem vorzuschreiben, mit dem Reden aufzuhören», sagte Ratspräsident Daniel Furrer Ende Jahr gegenüber zentralplus. Ein dringliches Problem sah er darin nicht.

Vier Minuten

Anders als die SVP. Sie will nun mit einem entsprechenden Antrag die Redezeit beschränken. Sie verlangt, das Reglement analog zur Geschäftsordnung des Kantonsrates zu ergänzen.

Dies würde bedeuten, dass für Redezeiten im Grossen Stadtrat folgende Beschränkungen gelten: Vier Minuten für die Erstunterzeichner von parlamentarischen Vorstössen und für Antragsteller. Drei Minuten dürften die Reden übriger Ratsmitglieder dauern. Fraktionssprecher, Sprecher von Kommissionen und Mitglieder des Stadtrates würden weiterhin keiner Redezeitbeschränkung unterliegen.

Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit finden wird, muss sich zeigen. Die lange Pendenzenliste hat das Stadtparlament übrigens bereits im Januar abgearbeitet. Für die kommende Sitzung sind nur noch zwei Geschäfte traktandiert, die bereits einmal auf der Liste standen.

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