SP, Grüne und Grünliberale fordern mehr Transparenz

Politiker, Komitees, Parteien: Sie sollen in der Stadt Luzern künftig offenlegen, wer ihnen Geld spendet. Das fordert eine Motion von SP, Grünen und Grünliberalen. Gerade in einer direkten Demokratie hätten die Stimmberechtigten als mündige Bürger ein Recht darauf zu erfahren, welche Interessensgruppen in Abstimmungs- und Wahlkämpfe eingreifen und diese zu beeinflussen versuchen, begründen sie ihr Anliegen.

«Transparenz ist ein Gebot der Fairness», heisst es in der Motion. Eine transparente Politikfinanzierung stärke die Demokratie und erhöhe die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikern und der demokratischen Institutionen.

Die drei Fraktionen beziehen sich auf den sogenannten Greco-Bericht, bei dem die Schweiz in Sachen Transparenz bei der Politfinanzierung jeweils nicht gut wegkommt. 

Genaue Schwelle bleibt offen

Umstritten dürfte sein, wo die Schwelle anzusetzen sei, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Für SP, GLP und Grüne ist klar, dass es nicht Klein- und Kleinstbeträge umfassen sollte, da dies ein unnötiger Aufwand und für die Fragestellung der potentiellen Beeinflussung irrelevant sei.

Die Motionäre wollen sich aber noch nicht festlegen. Der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese daraufhin dem Parlament unterbreiten. In der Motion wird aber eine Bandbreite als Richtwert genannt: Es gelte einen Bereich zwischen 1’000 und 3’000 Franken anzustreben.