So hat der ehemalige Stadtpräsident Stefan Roth 2016 für seine Wahl geworben. (Bild: jwy)
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So hat der ehemalige Stadtpräsident Stefan Roth 2016 für seine Wahl geworben. (Bild: jwy)

So will die Stadt Luzern die Gratis-Wahlplakate regeln

2min Lesezeit

Parteien soll vor Wahlen auf öffentlichem Grund gratis werben können. Der Luzerner Stadtrat präsentiert dafür eine neue, günstigere Lösung. Auch der Versand von Werbematerial ist davon betroffen.

Die Werbung von Parteien und politische Gruppierungen auf öffentlichem Grund ist vor Wahlen immer wieder ein Politikum. Die Stadt Luzern sieht vor, dass Wahl- und Abstimmungsplakate an bestimmten Standorten gratis sein soll. Der Stadtrat hat darum ein Reglement erarbeitet, jedoch wurde ein erster Vorschlag vor einem Jahr von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates aus Kostengründen zurückgewiesen.

Unter anderem war die Entschädigung von 8784 Franken pro Wahl/Abstimmung für die Plakatfirma Clear Channel als zu hoch erachtet. Es wurde eine Reduktion der Anzahl der Standorte und Plakatständer bei Abstimmungen angeregt.

Nun also der zweite, günstigere Anlauf: Im angepassten Vorschlag des Stadtrates wird an einer Regelung festgehalten. Zustäzlich soll auch der gemeinsame Versand von Werbematerial vor Wahlen in das Reglement integriert werden. Der Versand wird von der Stadt finanziert.

Für die temporäre Plakatierung werden jetzt alle Wahlen berücksichtigt, also auch die kantonalen und eidgenössischen. An den im Rahmen eines Pilotprojekts definierten 16 Standorten – mit insgesamt maximal 80 Ständern – auf städtischem Grundeigentum soll festgehalten werden. Bei Wahlen werden alle Standorte benützt, bei Abstimmungen lediglich zehn. Zudem soll bei Abstimmungen jeweils nur ein Plakatständer aufgestellt werden.

Das Aufstellen der Plakatständer, das Aufhängen und Kontrollieren der Plakate sowie das Abräumen der Ständer soll nach wie vor durch das Strasseninspektorat erfolgen.

Die Entschädigung für Clear Channel soll für Abstimmungen mit den reduzierten Standorten nun 2196 Franken betragen, bei Wahlen nach wie vor 8784 Franken. Die auf zehn Jahre aufgerechneten Kosten verringern sich so gegenüber der ersten Version um rund 100'000 Franken – von 440'000 auf 338'000 Franken. Für den Versand von Werbematerial rechnet die Stadt mit Kosten von 55'000 Franken pro Wahltermin, auf zehn Jahre gerechnet wären das 495'000 Franken.

Das Reglement muss noch durchs Stadtparlament, bevor es gültig ist.

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