Stadt und Kanton Luzern lehnen Kürzung beim Grundbedarf ab

Statistik Luzern (Lustat) hat am Montag aktuelle Kennzahlen zur Sozialhilfe präsentiert. Dazu haben die Statistiker einzelne Posten des Budgets ausgewertet. Rund die Hälfte der Unterstützung wird im Mittel für den Grundbedarf aufgewendet, mit dem die unterstützten Personen alle grundlegenden Ausgaben tätigen – etwa Lebensmittel, Bekleidung, Kommunikation und Mobilität (ÖV). Zweitgrösster Posten sind mit über 40 Prozent die Wohnkosten.

Die wirtschaftliche Sozialhilfe ist das unterste Netz im System der sozialen Sicherheit. Zur Berechnung des Bedarfs erstellen die kommunalen Sozialdienste für die betroffenen Haushalte ein individuelles Unterstützungsbudget basierend auf den geltenden Bestimmungen.

Armutsbekämpfung beginnt mit Prävention

Die wirtschaftliche Sozialhilfe ermögliche armutsbetroffenen Menschen für einen befristeten Zeitraum ein würdiges Leben im Rahmen des sozialen Existenzminimums, teilt der Kanton Luzern mit. Wegleitend für die Bemessung des sozialen Existenzminimums bleiben die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Einem Ein-Personen-Haushalt stehen demnach monatlich 986 Franken und einem Zwei-Personen-Haushalt 1509 Franken zur Verfügung.

Der Luzerner Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) zieht aufgrund der aktuellen Publikation von Lustat eine positive Zwischenbilanz. «Ein menschenwürdiges Leben setzt eine minimale Grundsicherung voraus», so Guido Graf. «Eine generelle Senkung des Grundbedarfs, die in einigen Kantonen diskutiert wird, wäre mit negativen gesellschaftlichen Folgen verbunden», sagt er. So würde beispielsweise das Risiko von falscher oder ungenügender Ernährung steigen oder die Schwarzarbeit könnte zunehmen.

Im Kanton Luzern sind in den vergangenen Jahren die Kosten für Sozialhilfeleistungen gestiegen, weil mehr Personen auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren. Hingegen blieben die Kosten beim Grundbedarf konstant oder sind gar gesunken.

Entgegen ihrer ursprünglichen Funktion sorge die Sozialhilfe bei gewissen Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehenden oder Ausgesteuerten zunehmend für eine längerfristige Existenzsicherung. Graf ist überzeugt, dass eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung bei präventiven Massnahmen wie der Förderung der Bildungschancen ab der frühen Kindheit ansetzen sollte.

Sozialhilfekosten habe sich verdreifacht

Auch die Stadt Luzern bevorzuge Anreize und Sanktionen statt einer generellen Senkung des Grundbedarfs, wie sie ebenfalls am Montag mitteilt. Eine Kürzung im Grundbedarf führe zu einem Negativwettbewerb unter den Gemeinden, ist Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP) überzeugt. «Es braucht Standards, die im ganzen Kanton gelten, und eine vernünftig ausgestaltete Sozialhilfe.» Das System habe sich etabliert, eine erneute Anpassung sei nicht zielführend.

Die meisten Menschen in der Sozialhilfe möchten möglichst schnell wieder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, sie würden deshalb gut mit den Sozialen Diensten der Stadt Luzern kooperieren. Trotzdem komme es immer wieder vor, dass Weisungen erlassen und auch zeitlich befristete Sanktionen ausgesprochen werden müssen. «Die Weisungen und Auflagen dienen dazu, die Situation der Klientinnen und Klienten zu verbessern. Sie zeigen Wirkung», sagt Martin Merki.

Die Sozialhilfekosten seien bei den Zentrumsgemeinden massiv höher als in anderen Gemeinden des Kantons. Die Stadt Luzern mit einem Fünftel der Kantonsbevölkerung trage mehr als einen Drittel der Sozialhilfe. Konkret gab die Stadt Luzern im Jahr 2017 fast 34 Millionen Franken dafür aus. Die Nettobelastung der Stadt Luzern in der Sozialhilfe habe sich – nicht zuletzt durch den Abbau von kantonalen Ausgleichsmechanismen – in den letzten 15 Jahren verdreifacht.