Ist zurzeit auf sich alleine gestellt: Matthias Schönbächler, Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern. (Bild: zvg)
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Ist zurzeit auf sich alleine gestellt: Matthias Schönbächler, Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern. (Bild: zvg)

Offene Fragen nach Kündigung beim Datenschutz

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Jahrelang klagte der Luzerner Datenschützer über fehlende Ressourcen – letzten Sommer nahm er den Hut. Auch sein einziger Mitarbeiter verliess den Kanton Ende Jahr. Zurzeit ist die Stelle nur noch mit einem 50-Prozent-Pensum besetzt. Die Grünen sorgen sich deshalb um die Sicherheit und verlangen Antworten.

Die Datenschutzstelle in Luzern ist zurzeit unterbesetzt. Am Samstag wurde bekannt, dass der einzige Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten seine Stelle Ende Jahr aufgegeben hat (zentralplus berichtete). Matthias Schönbächler ist mit seinem 50-Prozent-Pensum zurzeit also auf sich allein gestellt.

Das wirft bei den Grünen Fragen auf. Die beiden Kantonsräte Hans Stutz und Rahel Estermann haben eine dringliche Anfrage eingereicht. Dabei fragen sie unter anderem, wieso die zurzeit verwaiste 40-Prozent-Stelle nicht sofort ausgeschrieben wurde. «Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist damit nicht mehr gewährleistet, weder im Kanton noch in den Gemeinden», begründen die beiden.

Gegenüber der «Luzerner Zeitung» hielt der Datenschutzbeauftragte Matthias Schönbächler fest, dass er sich zuerst ein Bild der Situation machen müsse. Er ist erst seit letzten Dezember für den Kanton tätig, nachdem der langjährige Amtsinhaber Reto Fanger im Sommer gekündigt – und die fehlenden Ressourcen beklagt – hatte.

Wer übernimmt Abklärungen?

Stutz und Estermann verweisen auf den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, der letzten Mai festhielt, dass die Fälle nicht mehr bewältigt werden könnten (zentralplus berichtete). Nun wollen die beiden wissen, was mit Anfragen geschieht, die aus Kapazitätsgründen nicht beantwortet werden können. Zudem verlangen sie eine Einschätzung der Risiken, die mit den fehlenden Ressourcen der Datenschutzstelle einhergehen.

Matthias Schönbächler kann als Übergangslösung derzeit Abklärungen an Dritte vergeben. Die Grünen wollen auch wissen, wer da involviert ist und um welche Geschäfte es geht. Ebenso zur Debatte steht, welche Aufgaben in der aktuellen Phase priorisiert werden und ob aufgrund der Unterbesetzung Verzögerungen und Kosten entstehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Hans Stutz (Grüne) für die Datenschutzstelle einsetzt. Bereits letzten Sommer, nach der Kündigung von Fanger, gelangte er mit kritischen Fragen an die Regierung (zentralplus berichtete). Damals hielt die Staatskanzlei fest, dass unter anderem dank der Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters – der inzwischen ebenfalls gegangen ist – die Kontinuität gewährt werde.

Auch nach dessen Kündigung bekräftigt der Staatsschreiber erneut, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass mit dem Datenschutz im Kanton Luzern etwas im Argen läge. Für die Grünen ist diese Aussage nicht nachvollziehbar, halten sie in ihrer Anfrage fest.

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