Velotunnel: Für die SVP «jenseits des gesunden Menschenverstandes»

Das Stadtparlament hat am Donnerstag den Kredit für die Planung des Velotunnels im ehemaligen Logistiktunnel der Post, der parallel zur Fussgängerunterführung unter den Gleisen liegt, gesprochen (zentralplus berichtete). Bereits am Donnerstag kündigte SVP-Grossstadtrat Mario Willimann auf Twitter an, dass seine Partei dagegen das Referendum ergreifen wird.

Am Freitag bestätigt die Partei das Vorhaben in einer Mitteilung. Der Planungskredit für den Velotunnel in Höhe von 1,27 Millionen Franken zeige exemplarisch auf, dass «zum einen der finanzielle Spielraum in der Stadtkasse zu gross ist und zum anderen sie nicht damit umgehen können», begründet die SVP.

Der Kredit sei «in höchstem Mass verschwenderisch», und lasse jeden Bezug zu einem vernünftigen Umgang mit den Finanzen vermissen, so die Partei weiter. Die Partei kritisiert die Gesamtkosten von rund 8,75 Millionen für das provisorische Projekt, das dereinst dem Durchgangsbahnhof weichen muss. Zudem moniert die SVP, dass es unter dem Strich nur 270 neue Veloparkplätze gebe. Insgesamt spricht die Stadt von 800 Parkplätzen, doch 400 eröffnen voraussichtlich bereits nächsten Frühling im Provisorium, zudem werden nach dem Bau der Zufahrtsrampe dereinst 130 an der Habsburgerstrasse verschwinden. Das sei «jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes», moniert die SVP.

SBB soll für Veloparkplätze sorgen

«Wir sind grundsätzlich nicht gegen den Bau einer Veloinfrastruktur und die Nutzung des alten Posttunnels.» Kosten und Nutzen müssten jedoch in einem «vernünftigen Verhältnis stehen». Die SVP unterstützte den Antrag der CVP, auf die frühere und über 5 Millionen Franken günstigere Variante zurückzukommen – scheiterte aber.

Die Parte bezweifelt auch, dass die SBB die Kosten für die Velorampe zurückerstatten wird. Der Stadtrat argumentierte am Donnerstag, dass diese nach dem Bau des Durchgangsbahnhofs weiter gebracht werden könne und zwar als Fussgängerzugang zu den Gleisen. Im Stadtparlament forderte die FDP, dass bis zum Baustart des Velotunnels eine entsprechende Zusicherung der SBB vorliege. 

Für die SVP liegt es allerdings in der Verantwortung der Bundesbahnen, für den Bahnhof ein Veloparkierungskonzept zu planen und realisieren. Die Finanzierung einer solchen Infrastruktur sei nicht Aufgabe der Stadt Luzern. «Deshalb werden wir gegen den gestrigen Entscheid des Stadtparlaments das Referendum ergreifen», begründet die Partei.

Es ist bereits das dritte Mal innert Kürze, dass die SVP von diesem Instrument Gebrauch macht. Auch gegen das Budget 2019 sowie die geplante Velostation an der Bahnhofstrasse sammelt die Partei derzeit Unterschriften.