Fünf Luzerner Gemeinden stellen klare Forderung

Finanzreform-Abstimmung soll verschoben werden

Veröffentlichung: 25.01.2019, 18:13 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 08:54 Uhr

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Die Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis wollen, dass die Abstimmung über die kantonale Finanz- und Aufgabenreform erst 2020 durchgeführt werden soll.

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Die Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis wollen, dass die Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 erst 2020 durchgeführt werden soll. Das Stimmvolk soll zuerst wissen, wie die Urnengänge zur Steuerreform des Bundes und der Entscheid des Kantonsrats zur kantonalen Steuergesetzrevision ausgehen: «Die Stimmberechtigten benötigen Klarheit und sollen nicht die Katze im Sack kaufen», schreiben die Gemeinden in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Freitag.

«Es steht in den Sternen …»

Von der Regierung wird die Abstimmung über den AFR 18 auf den 19. Mai terminiert. Das kantonale Steuergesetz wird vom Kantonsrat jedoch erst im kommenden Juni zu Ende beraten. Weil die Kantonsregierung den AFR mit Geldern aus der eidgenössischen und kantonalen Steuerreform mitfinanzieren will, würden die Stimmbürger bei einer Abstimmung im Mai «die Katze im Sack» kaufen, schreiben die Gemeinden in der Mitteilung.

Die vom Regierungsrat geforderte Gegenfinanzierung der AFR18 kann nur eingehalten werden, wenn die anstehenden Steuervorlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene die politischen Hürden unverändert passiert haben. Aus diesen Vorlagen erwartet der Kanton insgesamt 46 Millionen Franken an jährlichem Mehrertrag zugunsten der Gemeinden. «Ob die beiden Vorlagen die notwendigen Abstimmungen erfolgreich passieren, steht in den Sternen», kritisieren die Gemeinden.

Transparenz wird gefordert

Mit all diesen Unsicherheiten würden es die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern als richtig erachten, wenn die Volksabstimmung über die AFR18 erst nach den Entscheiden zur STAF und zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 stattfinden werde. «Ohne diese notwendige Transparenz müssen die Stimmberechtigten die Katze im Sack kaufen.»

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