Luzerner SVP verlangt Abstimmung über Velostation

Das geplante Veloparkhaus an der Bahnhofstrasse könnte nun doch vors Volk kommen. Die SVP Stadt Luzern hat angekündigt, das Referendum gegen den Projektierungskredit zu ergreifen. Damit müsste die Stimmbevölkerung entscheiden, ob die gut 2 Millionen Franken für die Planung der Velostation ausgegeben werden dürften.

Der Stadtrat plant, im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstrasse einen neuen Standort für die Velos. Diese versperren heute einen grossen Teil der Fläche zwischen den Bäumen. Neu sollen sie in den Untergrund: Eine Velostation mit Platz für über 1’000 Fahrräder ist angedacht (zentralplus berichtete).

Velostation ist für SVP zu teuer

Das Stadtparlament hatte diesen Plänen im Dezember seinen Segen gegeben (zentralplus berichtete). Damals scheiterte der Antrag der CVP, das Projekt einer Volkabstimmung zu unterstellen.

Die SVP liebäugelte schon damals mit dem Referendum:

Die CVP ist mit dem Antrag auf Volksabstimmung zur Velostation gescheitert. Hat sie nun den Mut, das Referendum zu ergreifen? #grossstadtrat

— SVP Stadt Luzern (@svpluzern) 20. Dezember 2018

Für die SVP ist das Projekt zu teuer. «Wir sehen auch Anlass zur Förderung des Veloverkehrs, jedoch sind die geplanten 13,5 Millionen falsch investiert», hält die Partei in einer Mitteilung fest. Sie begründet ihr Anliegen damit, dass die Abstellflächen zwischen Universität und Bahnhof heute schlecht ausgelastet seien. Ohne ein Parkverbot an der Oberfläche, würde die neue Infrastruktur laut SVP nicht genutzt, «selbst wenn diese gratis wäre». Und kostenlose Parkplätze sind für die SVP angesichts der Baukosten kein Thema.

Die Kosten waren in der Tat von Anfang an ein Thema, denn mit insgesamt 13,5 Millionen Franken schlägt die Velostation stärker zu Buche als die gesamte Umgestaltung der Bahnhofstrasse. Umgerechnet ergeben sich pro Veloparkplatz Kosten von über 12’000 Franken. Der Stadtrat argumentiert indes, dass auch Projekte in anderen Städten in Bahnhofsnähe ähnlich teuer ausfallen, da aufgrund des knappen Platzangebotes zwangsläufig im Untergrund gebaut werden muss.

In der Praxis ändert sich vorerst kaum etwas

Mit der Ankündigung des Referendums darf die Stadt vorerst noch nicht mit der Planung der Velostation beginnen, bis zu einem allfälligen Abstimmungstermin. In der Praxis dürfte dies zurzeit allerdings wenig ändern. Denn die SVP hat im Dezember bereits das Referendum gegen das Budget 2019 ergriffen, um eine Steuersenkung zu forcieren – und damit etliche Projekte, darunter auch die Umgestaltung der Bahnhofstrasse, blockiert. Über das Budget wird voraussichtlich Ende März 2019 abgestimmt (zentralplus berichtete).

Dass die SVP ihre Kritik nun erneut mit einem Referendum Ausdruck gibt, ist laut der Partei selber einem Widerspruch der städtischen Politik geschuldet. «Einerseits wird von der linken Stadtregierung behauptet, unsere Forderung nach einer Steuersenkung um einen Zehntel würde zu rund 16 Millionen Franken Steuerausfällen führen, was angeblich nicht zu verkraften wäre», schreibt die SVP. «Andererseits ist die gleiche linke Mehrheit der Meinung man könne einen ähnlich hohen Betrag für ein sinnloses Projekt verschwenden.» Man sehe sich daher gezwungen, das Referendum zu ergreifen. Am Samstag will die Partei mit der Unterschriftensammlung starten.

Sollte es der SVP gelingen, innert der Frist die nötigen Unterschriften zu sammeln, dürfte die Bahnhofstrasse indirekt also erneut zur Abstimmung gelangen. Die Stimmbevölkerung sagte vor fünf Jahren Ja zur Umgestaltung. Doch die Umsetzung verzögert sich bis 2023, was zu viel Kritik am Stadtrat gesorgt hat. Das Parlament hat ihm zuletzt den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob ein Teil der Strasse bereits bis Ostern 2019 autofrei werden könnte. Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) hielt gegenüber zentralplus allerdings fest, dass dies ein zu sportlicher Zeitplan sei. Wann es soweit sein dürfte, ist zurzeit noch unklar (zentralplus berichtete).