Leserbrief der Jungfreisinnigen an den Stadtrat

«Überteuerte Grundstücke an der Industriestrasse gekauft»

Das vom Stadtrat erworbene Areal befindet sich an der Industriestrasse 5/7

Ende März hat der Stadtrat an der Industriestrasse 5/7 ein Areal für rund 25 Millionen Franken erworben. Es handelt sich dabei um drei Grundstücke an zentraler Lage des Quartiers. Dieser Kauf wird nun jedoch von den Jungfreisinnigen in einem offenen Brief an den Stadtrat Luzern kritisiert.

Sehr geehrte Frau Jost

Am 23. November 2018 haben wir erfahren, dass der Stadtrat zum ersten Mal im grossen Stil Gebrauch von der neuen Immobilienerwerbskompetenz gemacht hat. Gemäss «Luzerner Zeitung» und Zentralplus haben die Steuerzahler der Stadt Luzern nun für 2’960 Quadratmeter eine Summe von 25.2 Millionen Franken aufgewendet. Dies entspricht gut CHF 8’500 Franken pro Quadratmeter Bauland.

Vor wenigen Jahren wurde der Kooperation Industriestrasse für 11 Millionen Franken das benachbarte Grundstück mit 9‘000 Quadratmeter im Baurecht abgegeben, also für ca. CHF 1’200 Franken pro Quadratmeter. Gemäss Luzerner Zeitung wurde das Baurecht für 80 Jahre abgegolten. Auf eine solche Zeitspanne mit einer vernünftigen Kapitalisierung gerechnet, ist der Unterschied zwischen Kauf und Abgabe im Baurecht marginal.

Das Nachbargrundstück wurde also für 1/7 der heutigen Einkaufskosten abgegeben. Unsere folgende Rechnung gibt Aufschluss darüber, wie üppig die Genossenschaft subventioniert worden wäre, wenn der Preis von 8’500 Franken vom Stadtrat nicht nur als marktgerecht, sondern gemäss Ihrer Aussage «der Markt hätte wohl mehr hergegeben», sogar als «Glücksfall» angesehen wird:

•      Vom Stadtrat bezahlter Preis für die Grundstücke von Peter Bürki: CHF 8‘500.-/ m2

•      Grundstücksfläche der Kooperation Industriestrasse: 9‘000 m2

•      Hypothetischer Grundstücksverkaufspreis: CHF 8‘500.-/ m2 * 9‘000 m2 =

       CHF 76‘500‘000.-

•      Effektiv bezahlter Preis für die Abgabe im Baurecht: CHF 11‘000‘000.-

•      Da nur im Baurecht abgegeben wurde und kein Eigentümerwechsel stattfindet, nehmen wir CHF 15 Mio. als Ausgleich dafür an.

•      Subvention des Stadtrates der Stadt Luzern für die Kooperation Industriestrasse: CHF 76.5 Mio. – CHF 15 Mio. = CHF 61.5 Mio.

Demnach hätte der Stadtrat bzw. der Steuerzahler die Genossenschaft Kooperation Industriestrasse mit über 60 Millionen Franken massiv subventioniert; selbst für Genossenschaften sehr hoch.

Oder: Die Abgabe im Baurecht an die Kooperation Industriestrasse für elf Millionen Franken war angemessen und der Stadtrat hat im November 2018 Herrn Bürki zwischen 15 Millionen und 20 Millionen zu viel bezahlt. Diese These wird durch die nachfolgenden Vergleiche gestützt:

•      An der Zürcher Goldküste liegen die Bodenpreise zwischen CHF 2‘000.-/ m2 und CHF 2‘500.-/ m2 (Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich)

•      Sogar in der sehr teuren Stadt Zürich wurde 2016 im Durchschnitt für Bauland «nur» knapp CHF 2‘000.-/ m2 bezahlt. (Quelle: Tagesanzeiger)

•      Unsere Recherchen haben folgende Katasterwerte für die Grundstücke zu Tage gefördert:

       Parzelle 1326: CHF 929‘400.-

       Parzelle 1327: CHF 9‘081‘200.-

       Parzelle 1534: CHF 0.-

       Total: CHF 10‘010‘600.-

Auffallend ist, dass die beiden kleineren Parzellen, welche die Hälfte der knapp 3‘000 Quadratmeter beisteuern, mit weniger als einer Million eingeschätzt werden. Also scheint das einzig Wertvolle das grosse Lagergebäude auf der Parzelle 1327 zu sein. Wobei genau diese werttreibende Substanz abgerissen werden soll. Auch ohne Abbruch ist es unnachvollziehbar, dass 250 Prozent des Katasterwerts bezahlt wurde und dies obendrein den Medien und der Bevölkerung auch noch als «Glücksfall» verkauft wird.

Herr Korner-Kreintz hatte recht mit seinem Leserbrief in der Luzerner Zeitung als er schrieb: «Die Auswirkungen werden für die Bodenpreise im ganzen Stadtgebiet erheblich sein, denn der Stadtrat wird, um Land für den Wohnungsbau erwerben zu können, Preise bieten, die ein Privater nicht bezahlen kann und will. Landbesitzer werden fürstliche Preise lösen.»

Aus obigen Gründen bitten die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern um Ihre Stellungnahme zu folgenden Fragen:

•      Wie hoch sind die gesamten Nettomietzinseinnahmen der drei Grundstücke pro Jahr?

•      Wie hoch sind die Gebäudeversicherungswerte der drei Grundstücke?

•      Ist der mindestens 4-fache Marktpreis für die gewünschte Einflussnahme wirklich gerechtfertigt? Falls ja, werden die im Vergleich zu den Nachbarn (EWL 21‘500 m2, Kooperation Industriestrasse 9‘000 m2) mickrigen knapp 3‘000 m2 wirklich einen Unterschied machen?

•      Warum werden sieben Jahre (bis 2025) für die «Strategieausarbeitung» des Areals benötigt?

 

Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern

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