SVP verlangt möglichst frühe Abstimmung

Die Stadt Luzern wird – nach 2012 und 2016 – auch das nächste Jahr ohne gültiges Budget in Angriff nehmen. Die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen, nachdem sie mit einer Steuersenkung im Stadtparlament scheiterte (zentralplus berichtete).

Entscheiden muss deshalb das Volk – und bis dahin darf die Stadt nur die nötigen und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen. «Aus diesem Grund sollte es für den Stadtrat von grösstem Interesse sein, dass die Volksabstimmung möglichst schnell vollzogen wird», schreibt die beiden Grossstadträte Urs Zimmermann und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion in einem dringlichen Postulat. Darin verlangen sie, dass die Abstimmung gleichzeitig mit den kantonalen Wahlen am 31. März 2019 stattfindet.

Die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub hat gegenüber zentralplus bereits angekündigt, dass diese Option geprüft wird. Denn der früheste ordentliche Abstimmungtermin wäre erst am 19. Mai 2019 (zentralplus berichtete).

Die SVP würde ein Vorziehen begrüssen, auch weil im Falle einer Abstimmung im März die Unterlagen gleich zusammen mit den Wahlunterlagen versandt werden könnten. «Somit würde ein separater, einzelner Versand hinfällig und es könnten Kosten eingespart werden.» Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen, ob auf kommunaler Ebene im Mai 2019 nicht noch weitere Vorlagen an die Urne gelangen.