«Das Initiativkomitee muss sich wohl an der eigenen Nase nehmen»

Leserbrief:

Nach dem der Regierungsrat die Initiative für den Erhalt der Parkplätze auf dem Postplatz als ungültig erklärte, will der Stadtrat nun den Bebauungsplan Postplatz doch noch umsetzen.
 Unschön ist natürlich, dass die Initiative nicht früher gestoppt wurde und das Initiativkomitee damit sehr viel Arbeit für nichts aufwenden musste.

Doch ich habe vollstes Verständnis für den Stadtrat, der diese Initiative nicht stoppen konnte, da zu viele Parkplatzbefürworter in den politischen Gremien der Stadt sitzen. Das Initiativkomitee muss sich wohl selbst an der eigenen Nase nehmen, denn ihm war mit Sicherheit sehr wohl bewusst, dass es sich rechtlich wie auch demokratisch und moralisch in einem Graubereich befindet.

Wie bei der Selbstbestimmungsinitiative, über die wir abstimmten, wollte man die Demokratie aushebeln, in dem man Kompromisse nachträglich aus dem Weg schafft. Das Parkhaus war vor der Abstimmung sehr umstritten, da es in der Stadt zu viele Parkplätze hat und die Stadt mit ihren 100 zusätzlichen Parkplätzen die anderen Parkhäuser konkurrenziert. Aber auch jeder Parkplatz bringt mehr motorisierten Individualverkehr in die Stadt. Als Kompromiss wurde vereinbart, 60 Aussenparkfelder aufzuheben.

Diese Volksabstimmung hat mein Demokratieverständnis arg strapaziert. Mit den Korrekturen des Regierungs- und Stadtrats bin ich wieder guten Mutes, dass wir doch ein gutes Staatssystem haben, das auch Fehler korrigieren kann.

Philipp Kissling Mitglied des Vorstands VCS Sektion Zug