Parkplatz-Sharing: Luzerner Stadtrat ist skeptisch

In der Stadt Luzern sollen die Autoparkplätze mit Hilfe von Apps untervermietet werden können. Diese Sharing-Lösung schwebt den beiden Grünen Grosstadträten Korintha Bärtsch und Marco Müller vor. Sie erhoffen sich dadurch eine Reduktion der Anzahl Parkplätze.

Deshalb forderten sie in einem Vorstoss, dass die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Denn mit dem heutigen Gesetz ist das «Sharen» von Abstellplätzen nicht möglich (zentralplus berichtete).

Airbnb als Vorbild

«Mittels digitaler Technologien (Beispielweise Apps wie parkit und ParkU) können Parkplätze effizienter genutzt werden. Dies ist insbesondere in der Innenstadt, wo der Boden knapp ist, begrüssenswert», so die Politiker.

Durch eine effizientere Nutzung der Parkplätze könnten allenfalls einige davon verschwinden, wodurch der öffentliche Raum attraktiver gestaltet werden könne. Die Stadt solle diesen Prozess aktiv begleiten und mitgestalten, lautet die Forderung

«In diesem Zusammenhang könnte Airbnb als gutes Vorbild dienen. Statt Neues zu verbieten oder einfach wegzuschauen, arbeiten immer mehr Gemeinden proaktiv mit Airbnb zusammen», so Müller und Bärtsch.

Die Zusammenarbeit gehe von der Meldepflicht der Anbieter bis dahin, dass Airbnb damit beauftragt wird, die Kurtaxe für die Gemeinden zu erheben. «Dies ist eine klare Aufgabenteilung, eine sinnvolle Synergienutzung und bietet allen Beteiligten verbindliche Rahmenbedingungen», begründen die Politiker ihren Vorstoss.

Stadtrat ist (noch) skeptisch

Zwar untertstützt der Stadtrat die Stossrichtung der Motion, ortet aber auch einige negative Auswirkungen. «Die Begrenzung der Anzahl Parkplätze, welche im Zusammenhang mit einem Hochbau bewilligt werden, hat zum Ziel, die Leistungsfähigkeit des Strassensystems zu erhalten und negative Umweltauswirkungen zu begrenzen», so die Regierung in ihrer Antwort.

Die Untervermietung privater Parkplätze und somit ein grösseres Angebot würde diese Zielen jedoch zuwider laufen, da sie Mehrverkehr generieren könnte. «Das Teilen unterläuft die im Strassengesetz und im Parkplatzreglement vorgeschriebene Beschränkung des Parkplatzangebots als Massnahme der städtischen Mobilitätsstrategie und des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität», schreibt der Stadtrat. Das Reglement verlangt eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf dem Stand von 2010.

Vor diesem Hintergrund habe der Stadtrat die Entwicklung der Untervermietung von Parkplätzen mit Apps bislang kritisch beobachtet, schreibt er weiter. Er räumt jedoch ein, dass eine bessere Auslastung privater Parkplätze dazu beitragen könnte, dass insgesamt weniger neue Abstellflächen geschaffen und weniger Autos im öffentlichen Raum parkiert werden. «Die Folge davon ist eine massvolle Reduktion der Gesamtparkplatzzahl», so die Exekutive.

Stadtrat will Verlgleich mit anderen Städten

Bevor in der Hinsicht allerdings etwas unternommen werden kann, müssten zuerst die rechtlichen und technischen Möglichkeiten solcher Sharing-Lösungen vertieft untersucht werden. «Im Rahmen der Arbeiten zum Konzept Autoparkierung und der Überarbeitung des Parkplatzreglements werden die in der Motion geforderten Punkte und überprüft und mit Regelungen in anderen Städten verglichen», so die stadträtliche Antwort.

Die Resultate der Analyse würden zeigen, ob und in welcher Form entsprechende Apps unterstützt werden. Die Regierung ist deshalb bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.