«Wir setzen uns für tiefe Steuern für Bürger und Unternehmen ein»

Mit der Botschaft für die Einwohner-Gemeindeversammlung ist der Budget-Vorschlag des Gemeinderats für das Jahr 2019 an alle Haushalte verteilt worden. Sie enthält den Antrag auf eine Steuersenkung des Gemeindesteuersatzes von heute 62 um 2 auf neu 60 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber entschieden nicht weit genug.

Starten wir mit den Fakten. Das Zuger Finanzhaushaltsgesetz verlangt, dass die Gemeinden innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren eine ausgeglichene Rechnung vorlegen müssen, das heisst die laufenden Ausgaben und die jeweiligen Investitionen müssen in dieser Frist abgedeckt sein.

Die Gemeinde Risch ist weit über diese Vorgabe hinausgegangen und hat ein substantielles Vermögen angehäuft. Über die letzten acht Jahre haben wir kumuliert über 38 Millionen Franken Erträge generiert und 27 Millionen Sonderabschreibungen gemacht.

Das heisst konkret, dass die Gemeinde über die letzten acht Jahre pro Jahr über 8 Millionen Franken mehr eingenommen hat, als für die ausgeglichene Haushaltführung notwendig waren. In Steuerprozenten ausgedrückt, hätten wir die letzten acht Jahre ein ausgeglichenes Budget mit sage und schreibe 16 Prozent tieferen Steuersätzen erreicht.

Die FDP kämpft gemäss ihren liberalen Grundsätzen für einen schlanken Staat. Das bedeutet, dass wir uns für tiefe Steuern für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einsetzen und die Gemeindeausgaben im Interesse der Steuerzahlenden und der Wirtschaft auf das Notwendige beschränken. Ist zu viel Geld vorhanden (im Falle unserer Gemeinde Risch sind das substantielle Reserven), besteht die Gefahr einer Investitions- und Ausgabenfreudigkeit für nicht zwingend notwendige Gemeindeaufgaben. Es kommt nicht infrage, dass politische Ausgabenfreudigkeit durch überhöhte Steuern finanziert wird.

Aus diesen Gründen setzen wir uns für eine weitergehende Steuersenkung ein und werden der Gemeindeversammlung den Antrag auf eine immer noch moderate Steuersenkung um 4 Prozent auf 58 Prozent vorlegen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, welche über die letzten Jahre mehr Steuern bezahlten mussten, als für die Gemeindeführung wirklich notwendig waren.

Sandra Hauser, Finanzausschuss FDP Risch-Rotkreuz