Kantonsspital-Deal: «Undemokratisch und fragwürdig»

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Der VPOD und der Luzerner Geschwerkschaftsbund regen sich darüber auf, dass Luzerner und Nidwaldner Regierung einen Vertrag zum Kauf des Nidwaldner Kantonsspitals durch das Luzerner Kantonsspital unterzeichnet hat. Denn darin ist auch Grundsätzliches zum Personal geregelt  – und dabei hätten die Personalverbände gern ein Wörtchen mirgeredet. Sukkurs unterhalten sie von den Luzerner Sozialdemokraten.

Mit der Unterzeichnung des Aktienkauf- und Aktienbindungsvertrags (zentralplus berichtete) agieren die Regierungen der Kantone Luzern und Nidwalden «äusserst fragwürdig», kritisieren der Verband des Personals öffentlicher Dienste und der Luzerner Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung.

Dass mit einer wirtschaftlichen Verzahnung von Nidwaldner und Luzerner Kantonsspital die Zusammenarbeit verbessert werden soll, indem das Nidwaldner Kantonsspital (NWKS) eine Tochtergesellschaft des Luzerner Kantonsspital (LUKS) wird, bezeichnen sie als «Vorwand» zur Privatisierung.

Einzelheiten des Vertrages unter Verschluss

«Leider wurde aber bis heute das Personal, die Öffentlichkeit und die Sozialpartner vom Prozess ausgeschlossen und auch der heute unterzeichnete Vertrag wird nicht offengelegt», kritisieren die Personalvertreter die fehlende Transparenz. Zudem würden die gesetzlichen Grundlagen für die Unterzeichnung der Verträge noch fehlen.

Alles in allem verfolge die Regierung der Kantone Luzern und Nidwalden einen Weg, auf dem die demokratische Kontrolle der Spitalgrundversorgung geopfert werde. Der LGB und der VPOD fordern deshalb «ein Ende der Privatisierung und die Aufnahme von GAV-Verhandlungen, bevor Fakten geschaffen werden». Die Spitaldirektion des grössten Arbeitgebers des Kantons Luzern agiere «völlig vom Personal, den Patienten und der Bevölkerung abgekoppelt».

Ein Präjudiz?

An und für sich interkantonale Kooperationen in der Gesundheitsversorgung begrüsst. Dafür müsse aber nicht notwendigerweise die Rechtsform geändert werden, argumentieren die beiden Körperschaften.

Ähnlich äussert sich die SP des Kantons Luzern in einem Communiqué. Sie fragt sich, ob durch den Vertrag, der unterzeichnet wurde, bevor die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen, nicht ein Präjudiz geschaffen werden solle.  Die Befürchtung eines «Demokratieabbaus durch die Privatisierung» habe sich bestätigt.

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