SVP spricht von tauglicher Reform, stellt aber eine Forderung

Die Luzerner SVP ist mehrheitlich zufrieden mit der Aufgaben- und Finanzreform 18, die der Regierungsrat letzte Woche präsentiert hat (zentralplus berichtete). Die hauptsächlichen Forderungen der Partei seien berücksichtigt, schreibt die SVP in einer Mitteilung am Montag. Man nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Gemeinden mit der Botschaft einverstanden sei.

Die Reform regelt die Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton neu. Da es um rund 200 Millionen Franken geht, ist das Seilziehen gross. Der Regierungsrat hat in einigen Punkten eingelenkt, doch noch immer gibt es mehrere unzufriedene Stimmen (zentralplus berichtete).

Grundsätzlich positiv gestimmt, aber…

Die SVP hingegen kann «grundsätzlich eine positive Würdigung des Gesamtwerkes vornehmen». Wichtig ist der Partei der vorgeschlagene Kostenteiler 50:50 bei der Volksschule, von dem man sich eine kostensenkende Wirkung sowie weniger Reformen im Schulbereich erhofft, sowie die Umsetzung des Wasserbaugesetzes.

Der Kanton erklärt die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) in einem Video:

Als Herausforderung mit unbekannten Folgen bezeichnet die SVP den geplanten Steuerfussabtausch. Die Partei hält fest: «Die SVP will keine Einführung einer Steuererhöhung über die Hintertüre.» Das sei bei der Umsetzung zu gewährleisten. 

Wie andere Parteien erhebt auch die SVP den Mahnfinger beim Zeitplan. «Das Programm ist für die Kommissionen durch das hohe Tempo sehr gedrängt und die Behandlung im Rat basiert auf nicht sicheren Zukunftsentscheidungen», schreibt die SVP in ihrer Mitteilung. Sie kritisiert die Abhängigkeit von der Steuervorlage 17 und der Steuergesetzrevision 2020. Und sie verlangt, dass die Regierung solch weitreichende Botschaften früher mit den Kommissionen des Kantonsrates berate.