Ebikon: Linke wollen Spitex-Tarife mit Initiative senken

Die Initiative der SP Ebikon und der Grünen Ebikon für faire Spitex-Tarife ist zustande gekommen. 331 Einwohnerinnen und Einwohner von Ebikon haben das Anliegen unterschrieben, wie die beiden Parteien mitteilen. Sie fordern, dass die Gemeinde den Spitex-Systemwechsel zurücknimmt und die Stimmbürger darüber entscheiden lässt. 

Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat Ebikons einen Systemwechsel bei den Spitex-Tarifen beschlossen (zentralplus berichtete). Die Folge: Etliche Einwohner, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, können sich die höheren Tarife nicht mehr leisten. Dagegen wehren sich SP und Grüne (zentralplus berichtete).

Mit ihrer Initiative für faire Spitex-Tarife hätten sie einen Nerv getroffen, denn viele Ebikoner seien auf die Dienstleistungen der Spitex angewiesen, um ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden führen zu können, heisst es in einer Mitteilung. An zwei Sammeltagen seien 331 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen. Nun haben die Vertreterinnen der beiden Ortsparteien die Initiative offiziell der Gemeindekanzlei eingereicht.

Wer hat das Gespräch verweigert?

SP und Grüne wehren sich darüber hinaus auch gegen den Vorwurf, sie hätten das Gespräch verweigert. Gemeinderat Ruedi Mazenauer sagte nach der Lancierung der Initiaitve in einem Interview mit dem «Rigi Anzeiger», die Initianten hätten im Vorfeld das Gespräch verweigert. «Das Gegenteil ist der Fall: Bei zwei Gesprächsterminen wollte der Gemeinderat die Initiative als ungültig erklären und zurückweisen», schreiben nun SP und Grüne. 

Der Gemeinderat seinerseits widerspricht der Aussage, dass das neue Tarifmodell dazu führe, dass sich viele die Dienstleistungen nicht mehr leisten könnten. Ruedi Mazenauer sagte im Interview Ende August, dass seit Anfang Jahr 16 Klienten die Hauswirtschaftsleistungen kündigten, wovon 14 ein steuerbares Einkommen von über 80’000 Franken hätten.