«Der Regierungsrat hat sich komplett verrannt»

Diesen Mittwoch machte die Luzerner Regierung publik, wie sie Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln will (zentralplus berichtete). Der Kanton übernimmt einen stärkeren Anteil an den Bildungskosten und dem Gewässerschutz, im Gegenzug sind die Gemeinden zum Beispiel stärker für die Finanzierung von Ergänzungsleistungen zuständig oder erhalten weniger Sondersteuern. Weil diese Kompensationen nicht ausreichen, findet zudem ein Steuerfussabtausch statt. Der Kanton erhöht die Steuern um eine Zehntelseinheit, die Gemeinden senken sie im gleichen Umfang. Für den Steuerzahler hat dies keine Auswirkungen. 

Der Kanton erklärt die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) in einem Video:

SP greift zum verbalen Zweihänder

Bei den Parteien stösst der präsentierte Vorschlag der Regierung nicht auf Wohlwollen. «Die SP erachtet die von der Regierung vorgeschlagene AFR 18 vom Inhalt her als untauglich und vom Prozess her als unhaltbar», heisst es in einer Mitteilung. Die massiven finanzpolitischen Verrenkungen würden auf ungesicherten Annahmen über Steueranpassungen beruhen. Bereits in der Vernehmlassung hatte die SP den Entwurf kritisiert, nun spricht sie von einer «Verschlimmbesserung».

Aufgrund der Verknüpfungen und Abhängigkeiten seien inhaltliche Diskussionen über die Massnahmen gar nicht möglich, da sonst alles auseinanderfällt. Dies sei «unseriös». Die Abhängigkeiten und der hohe Zeitdruck würden einer Erpressung von Gemeinden und Kantonsrat gleichkommen, monieren die Sozialdemokraten.

Die Gemeinden müssten zukünftig stark steigende Sozialaufgaben übernehmen, während der Kanton bei den Bildungsausgaben auf der sichereren Seite ist. «Gemeinden wie die Stadt Luzern müssen die Katze im Sack kaufen.» zeigt sich Kantonsrat David Roth (Luzern) besorgt.  

Auch Grüne und Grünliberale äussern Kritik

Für die Grünen bestätigt die nun vorliegende Botschaft: «Nach grossen Murks besteht grosse Absturzgefahr, mit unerfreulichen Folgen für den Kanton, insbesondere weiteren Abbaumassnahmen.» Dies auch, weil die Botschaft die unterschiedliche Steuerbelastung in den Gemeinden nicht gewichte, obwohl der Kanton dazu verpflichtet wäre, hält die Partei in einer Mitteilung fest.

Die Grünliberalen lehnen die AFR18 ebenfalls ab. Die Vorlage wurde gegenüber der Vernehmlassung zwar stark verändert, jedoch in die falsche Richtung, schreiben sie in einer Mitteilung. Die Grünliberalen schlagen einen deutlich höheren Steuerfussabtausch vor, wobei die Gemeinden das Ausmass der Steuersenkung individuell festlegen sollen.

Die GLP kritisiert die «willkürliche» Anrechnung von sachfremden Geschäften, sowie der Auswirkungen, der noch nicht genehmigten Steuervorlage 17. «Das ist unredlich und führt die Stimmberechtigten hinters Licht», schreiben sie.

«Der Regierungsrat und der VLG haben sich bei der AFR18 komplett verrannt. Die Vorlage ist ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen», heisst es weiter. Die Grünliberalen versprechen in Kürze einen Plan B zu präsentieren.

FDP zurückhaltend optimistisch

Für die FDP steht für die Beurteilung der AFR18 im Zentrum, ob diese für die Gemeinden und den Kanton – und damit auch für die Bevölkerung – einen spürbaren Mehrwert bringt. Es sei anzuerkennen, dass die vorliegende Botschaft eine weit verbesserte Fassung gegenüber jener der Vernehmlassung darstellt.

«Hingegen weckt Kritik, dass den Gemeinden vor allem Aufgaben mit wachsenden Kosten übertragen werden, wo hingegen der Kanton Aufgaben übernimmt, die wenig Ausgabensteigerungsrisiken beinhalten», heisst es in einer Mitteilung. Kritisiert wird die Gegenfinanzierung der AFR18 durch die Steuergesetzrevision 2020, welcher die FDP sehr kritisch gegenüber steht.

CVP stösst linke Kritik sauer auf

Ähnlich klingt es von Seiten der CVP. Sie äussert sich grundsätzlich positiv zum vorliegenden Gesamtwerk. Die vorliegende Vorlage stelle einen tauglichen Lösungsvorschlag dar. Gleichzeitig fährt die CVP einen Seitenhieb gegen die oben erwähnten Parteien.

Sie erachte es als unseriös, ein komplexes Werk mit rund 100 Seiten und sehr vielen Detailzahlen nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung zu beurteilen. Die CVP Kanton Luzern wolle vor einer Beurteilung zuerst die Gespräche mit diesen Involvierten suchen und den Mantelerlass AFR18 intensiv sichten.

Der vorgesehene Zeitplan stellt aus CVP-Sicht jedoch eine grosse, mit Risiken behaftete Herausforderung dar, da die AFR18 beispielsweise von der SV17 und der geplanten kantonalen Anschlussgesetzgebung abhängig sei. Bei beiden Vorlagen könnten Referenden den Zeitplan gefährden und seien daher politisch noch nicht im Trockenen.

Die SVP äusserte sich bisher nicht zur AFR18.