FDP-Kantonsrat Maurus Zeier will den Gemeinden die Verantwortung der Ladenöffnungszeiten übertragen. (Bild: Bruno Eberli Werbefotografie AG)
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FDP-Kantonsrat Maurus Zeier will den Gemeinden die Verantwortung der Ladenöffnungszeiten übertragen. (Bild: Bruno Eberli Werbefotografie AG)

Luzern: Gemeinden sollen über Ladenöffnungszeiten bestimmen

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Wenn im Kanton Luzern über eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten abgestimmt wird, zeigen sich regionale Unterschiede, was die Bedürfnisse diesbezüglich anbelangt. Dies bringt den Luzerner FDP-Kantonsrat Maurus Zeier auf eine Idee: Er will, dass die Gemeinden selbst über die Ladenöffnungszeiten bestimmen können.

Im Dezember 2011 hat der Luzerner Kantonsrat einer moderaten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern zugestimmt. Das Referendum dagegen war erfolgreich, die Vorlage scheiterte. «Die Bürger der Wahlkreise Luzern-Stadt und Luzern-Land wollten jedoch freiere Öffnungszeiten», sagt der Luzerner FDP-Kantonsrat Maurus Zeier.

Dies zeige, dass es sowohl Regionen gebe, in welchen die Bevölkerung eine Änderung wünscht als auch solche, welche keine Änderung möchten. Im Oktober 2018 hat die Luzerner Stadtregierung kommuniziert, dass sie, basierend auf einem Rechtsgutachten, einen Pilotversuch für erweiterte Öffnungszeiten prüft.

Das Vorgehen des Luzerner Stadtrats zeige, wie gross das Bedürfnis nach freieren Öffnungszeiten insbesondere in den urbanen Zentren des Kantons sei. Bedürfnisgerechte Rahmenbedingungen seien notwendig, und der vorliegende Vorstoss schaffe solche, begründet Zeier seine eingereichte Motion.

Gemeinden besitzen bereits gewissen Spielraum

«Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils grössere staatliche Einheit nur dann aktiv werden und regulatorisch eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Die Definition von Ladenöffnungszeiten ist eine Aufgabe, welche die Gemeinden wahrnehmen können», so Zeier weiter.

Paragraph 15 des aktuell geltenden kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes sei Beweis dafür. Heute kann jede Gemeinde zwei Abendverkäufe pro Woche bis spätestens 21 Uhr bewilligen – womit sie bereits einen Teil der Festsetzung der Ladenöffnungszeiten eigenständig wahrnehme.

«Vorstoss berücksichtigt beide Seiten»

Vor dem Hintergrund der regional unterschiedlichen Bedürfnisse und der Tatsache, dass Ladenöffnungszeiten gut auf kommunaler Ebene geregelt werden können, sind Zeier und die Mitunterzeichner verschiedener Fraktionen der Ansicht, dass es an der Zeit sei, die Ladenöffnungszeiten in die Verantwortung der Luzerner Gemeinden zu übergeben.

«Eine kantonale Ausweitung der Ladenöffnungszeiten haben die Luzerner mehrmals abgelehnt. Die Abstimmungsresultate und das Vorgehen der Stadt Luzern zeigen aber, dass die verschiedenen Regionen unseres Kantons diesbezüglich unterschiedlich denken. Dieser Vorstoss berücksichtigt beide Seiten. Er überträgt die Verantwortung für die Öffnungszeiten den Gemeinden, welche dadurch demokratisch über ihre Ladenöffnungszeiten entscheiden können», so Zeier abschliessend.

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