Gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Zuger Komitee wehrt sich gegen SVP-Initiative

In Zug hat sich ein überparteiliches Komitee formiert: ALG, CVP, FDP, GLP, und SP wehren sich gegen die so genannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Diese sei ein Angriff auf die Wirtschaft und die Menschenrechte. Und hätte gerade für Zug besondere Auswirkungen.

Am 25. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) der SVP ab. Alle Zuger Kantonsratsfraktionen, abgesehen von der SVP, wehren sich nun gegen die Initative. Das Komitee wird auch von kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen unterstützt. Der Tenor: Die Initiative ziele auf wirtschaftliche Abschottung und die Schwächung der Menschenrechte. Auch der Zuger Regierungsrat spricht sich gegen die Initiative aus.

«Die Zugerinnen und Zuger müssen sich entscheiden», teilt das überparteiliche Zuger Komitee mit. Die Abschottung, würde die Schweiz und auch den Kanton Zug ins Abseits führen, heisst es.

Die SBI sei insbesondere für den Standort Zug gefährlich, warnen ALG, CVP, FDP, GLP und SP. «Eine Annahme gefährdet internationale Abkommen, schafft Rechtsunsicherheit und führt in die Isolation. Sie würde den Wirtschaftsraum Zug schwächen und dem hervorragenden internationalen Ruf unseres Kantons schaden», argumentieren die Parteien.

In den nächsten Wochen wird das Komitee mit Inseraten, Plakaten und Strassenaktionen auf ihre Anliegen hinweisen. «Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass wir unsere Verfassung höher gewichten als das Recht ausserhalb unserer Rechtsordnung», schreiben Ständerat Joachim Eder (FDP) und Nationalrat Gerhard Pfister (CVP) in einem Leitartikel. Doch bei einem Ja könne jedes internationale Abkommen der Schweiz grundsätzlich dem Referendum unterstellt werden – «mit gravierenden Folgen für die Schweizer und Zuger Wirtschaft».

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