Luzerner stellen sich gegen die nationale Partei

Luzerner Jungfreisinnige gegen AHV-Steuer-Deal – als einzige Sektion

Veröffentlichung: 20.10.2018, 15:13 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 08:02 Uhr

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Politiker der verschiedenen Luzerner Jungparteien sammelten am Samstag in Luzern Unterschriften gegen den AHV-Steuer-Deal.

(Bild: zvg)

Die Luzerner Jungfreisinnigen lehnen den so geannten AHV-Steuer-Deal (STAF) ab. Damit stellt sie sich gegen die nationale Partei und auch gegen alle anderen kantonalen Sektionen. Der Vize-Präsident spricht von einer «Erpressung der Stimmbürger».

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Im Gegensatz zu ihren Kollegen in den anderen Kantonen und die nationale Jungpartei stellen sich die Luzerner Jungfreisinnigen gegen so geanannten den AHV-Steuer-Deal (STAF). Dieser kommt voraussichtlich im nächsten Jahr zur Abstimmung.

Am Samstagnachmittag haben sie sich deshalb, zusammen mit den anderen Luzerner Jungparteien, zum Start der Unterschriftensammlung in Luzern getroffen.

«Vorlage ist undemokratisch»

Den JF-Luzern ist insbesondere die Verbindung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung ein Dorn im Auge: «Zwei unterschiedliche Reformen zu verknüpfen ist für die Jungfreisinnigen nicht tolerierbar. Im Päckli mit Steuervorlage (SV17) und Altersreform wird die AHV um zwei Milliarden CHF ausgebaut», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Das sei jedoch nicht im Sinne einer langfristigen Lösung.

Nachdem es dem Parlament nicht gelang, mehrheitsfähige Lösungen in den Bereichen Unternehmenssteuerreform III und AV2020 dem Volk vorzulegen, würde diese Reformen nun verknüpft, so die jungen Liberalen. «Dabei wird es den Stimmbürgern verunmöglicht, getrennt darüber zu befinden. Diesen undemokratischen ‹Kuhhandel› gilt es zu bekämpfen», sagen sie mit Nachdruck

Die Luzerner Jungfreisinnigen wehrten sich bereits gegen die AHV+ und AV2020, die beide an der Urne scheiterten. «Entgegen der Parole der Jungfreisinnigen Schweiz kämpfen wir als Kantonalsektion auch hier gegen den Ausbau der Altersvorsorge», geben sie sich kämpferisch.

Werde die Bürger erpresst?

«Die Jungfreisinnigen konnten sich in den letzten Jahren als die Jungpartei positionieren, die für nachhaltige Reformen der AHV kämpft», sagt JF-Vizepräsident Nicolas A. Rimoldi in einem persönlichen Statement. Der AHV-Steuer-Deal verhindere diese.

Zudem sei die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung eine grobfahrlässige Missachtung der demokratischen Spielregeln. «Die Bürger können ihren Willen nicht mehr frei äussern», moniert Rimoldi. «Das STAF ist ein Affront gegen die direkte Demokratie. Die Stimmbürger werden erpresst.»

Und weiter: «Das Volk sagte Nein zur AHV-2020. Das Volk sagte nein zur Unternehmenssteuerreform 3. Nein heisst nein» so Rimoldi. Die aktuelle Vorlage gehe voll zu Lasten der Jungen in der Schweiz. «Wir unterstützen diese verantwortungslose und kurzsichtige Politik nicht», so der Vizepräsident.

Alle Jungparteien dagegen – aber aus unterschiedlichen Gründen

Wie die Jungfreisinnigen stellen sich auch die anderen Luzerner und auch nationale Jungparteien gegen die Vorlage. So war in Luzern auch der Präsident der schweizerischen JBDP, Nicolas Planzer anwesend.

Obwohl auch sie sich gegen den STAF wehren, glänzten Vertreter der beiden linken Jungparteien mit Abwesenheit. Im Gegensatz zu den bürgerlichen sind ihnen allerdings nicht die zusätzlichen Gelder für die AHV ein Dorn im Auge, sondern die erwarteten Ausfälle von zwei Milliarden Franken bei den Firmensteuern.

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