Luzerner Kleinparteien fordern Zugang zu allen Kommissionen

Seit den kantonalen Wahlen 2015 werden die Kommissionen des Kantonsrats streng mathematisch besetzt. Das bedeutet: Weil beide Parteien Wähleranteile verloren, flogen die Grünliberalen aus drei kantonsrätlichen Kommissionen, die Grünen aus einer.

Nun wollen die kleinsten Fraktionen im Kantonsrat – GLP, Grüne und SP – wieder zurück zum alten Verteilschlüssel, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet: Vor 2015 waren alle Fraktionen in allen zehn Kommissionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. So verlangt es GLP-Fraktionschefin Michèle Graber in einer Motion, welche von SP und Grünen mitunterzeichnet ist.

Graber glaubt, dass die Motion Chancen hat: «Wenn ich mich im Kantonsrat umhöre, heisst es immer wieder, in den Kommissionen müssten alle Fraktionen vertreten sein. Das finden auch Regierungsräte», sagt sie zur LZ. Sie hofft, dass ihre Motion noch bis zu den Wahlen am 31. März 2019 von der Regierung bewantwortet wird.

Hans Stutz, Vizefraktionschef der Grünen, sagt, alle Fraktionen hätten den Auftrag, sich bei allen Geschäften einzubringen, und dazu sei die Vertretung aller Parteien in den Kommissionen nötig.

Es könnte jedoch eng werden für den Vorstoss, denn die Fraktionschefs von CVP, SVP und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die jetzige Verteilung sei korrekt. FDP-Fraktionspräsident Andreas Moser sagt: «Damit das politische Kräfteverhältnis nach effektiven Wähleranteilen abgebildet wird, ist eine Zuteilung der Sitze nach mathematischen Kriterien richtig.» Eine künstliche Korrektur der Mandate zu Gunsten der Verlierer sei falsch.