Budget 2019: Rückenwind für Schwerzmann

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates hat das Budget für 2019 beschlossen. Die PFK ist grossmehrheitlich mit dem Voranschlag des Regierungsrates einverstanden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Das Budget 2019 rechnet mit einem Defizit von 26,25 Millionen Franken. Geplant sind nächstes Jahr Nettoinvestitionen von 164,5 Millionen Franken. Die Nettoschulden per 31. Dezember 2019 werden 393,3 Millionen Franken betragen.

Eine Herausforderung für das Budget 2019 ist das Loch, das nach der Kantonsratsdebatte im September entstanden ist. Damals wollte die Regierung für den öffentlichen Verkehr (öV) Geld aus den Strassentöpfen verschieben – davon wollte das Parlament jedoch nichts wissen (zentralplus berichtete). Damit für den öV dennoch die finanziellen Mittel wie ursprünglich vorgesehen zur Verfügung stehen, muss dessen Globalbudget um 6,3 Millionen Franken erhöht werden.

Das wäre an sich kein Problem, hätte die Regierung nicht dermassen knapp budgetiert. Um die Schuldenbremse einzuhalten, darf das Defizit für 2019 nämlich maximal 27,2 Millionen Franken betragen, also nur rund 900’000 Franken mehr als mit den 25,25 Millionen Franken bereits eingereichnet. Die zusätzlichen 6,3 Millionen Franken würden diesen Rahmen sprengen – es droht erneut ein budgetloser Zustand. Deshalb wurde seither spekuliert, mit welcher Strategie der Kanton das Problem lösen würde.

Nun ist klar: Der Regierungsrat hat einen Weg gefunden, und zwar einen kreativen und nicht unumstrittenen. Er belastet die Ausgaben für den Strassenbau nicht dem ordentlichen Budget – der Erfolgsrechnung –, sondern der Investitionsrechnung. Diese wird separat geführt und schlägt sich nicht im schuldenbremsrelevanten Ergebnis nieder. Mit diesem Vorgehen werde der Saldo der Erfolgsrechnung insgesamt nicht verändert und die Schuldenbremsen könnten eingehalten werden, begründet die PFK.

Grosse Opposition gegen Aufgaben- und Finanzplan

Nur knapp hat sich die PFK für die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) für die Planjahre 2020 bis 2022 ausgesprochen. Die knapp unterliegende Minderheit der Kommission fand, dass dem AFP die Planungssicherheit fehle. Denn der Regierungsrat rechnet fest mit den erwarteten Auswirkungen der Steuerreform17 des Bundes, der Steuergesetzrevision 20 und der Aufgaben- und Finanzreform 18 – obwohl diese Vorlagen noch auf unsicheren Beinen stehen. Mehrere Parteien warfen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann darum «Schönwetterplanung» und «traumtänzerische Schönfärberei» vor (zentralplus berichtete).

Trotzdem lehnte die PFK einen Rückweisungsantrag des AFP ab. Dies, weil gemäss Mitteilung keine genügend konkreten Änderungsvorschläge vorlagen. Oder anders formuliert: Weil bessere Alternativen fehlen.

Nachtragskredite genehmigt

Weniger umstritten waren zwei Nachtragskredite von insgesamt 7,1 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um 4,6 Millionen Franken im Aufgabenbereich Asyl- und Flüchtlingswesen, welche aufgrund von Mindererträgen notwendig sind.

Diese entstehen, weil der Bund die Abgeltungen für die Betreuung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen nicht wie erwartet erhöht hat. Zudem sind Mehrkosten zu erwarten, welche darauf zurückzuführen sind, dass mehr asylsuchende Personen als geplant zu betreuen sind.

Im Aufgabenbereich der Polizei sind zusätzlich 2,5 Millionen Franken wegen einer Budgetüberschreitung beim Personalaufwand nötig. Es waren diverse Kostenreduktionen eingeplant, welche nicht realisiert werden können. Beide Kredite wurden von der PFK genehmigt.