Kanton Zug will ab 2020 wieder schwarze Zahlen schreiben

«Der Wirtschaftsmotor brummt.» So brachte Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler an der Pressekonferenz am Mittwoch den Grund für den hellen Silberstreifen am Horizont der Zuger Finanzsituation auf den Punkt.

Sprich: Die wirtschaftliche Lage im Kanton Zug habe sich deutlich verbessert. «Wobei die geopolitische Lage sich schnell auch wieder eintrüben kann, wenn man bedenkt, wie viele Repatriierungsmilliarden unter Trump wieder in die USA zurückgeflossen sind», so Tännler.

Bevölkerungswachstum sorgt für steigende Steuererträge

Ein anderer Grund, den der Zuger SVP-Finanzdirektor für die Verbesserung des Finanzhaushalts nennt, ist das gestiegene Bevölkerungswachstum in Zug. Dieses sorge langfristig bei den natürlichen Personen für ein Wachstum bei den Fiskalerträgen – und zwar von gut drei Prozent oder einem Plus von 10,2 Millionen Franken. Die Steuererträge bei den juristischen Personen seien um 16,7 Millionen Franken gestiegen.

Laut Tännler sind aber nicht zuletzt auch die Sparbemühungen der Zuger Regierung ein Grund für die rosige Finanzlage im Kanton. Dadurch werde das strukturelle Defizit, das 170 Millionen Franken betrug und sich mittlerweile bei 50-60 Millionen Franken eingependelt habe, weiter abgebaut. Vor allem würde in den kommenden Jahren die geplante und befristete Steuererhöhung von 82 auf 86 Prozent ab 2020 wirken.

Wird es die Steuererhöhung ein oder zwei Jahre geben?

Dabei plädiert Tännler für die auf zwei Jahre befristete Erhöhung der kantonalen Steuern, so wie sie die Regierung vorschlägt. «Setzt sich die nur auf ein Jahr begrenzte Erhöhung der Steuern durch, so wie sie der Kantonsrat in der ersten Lesung vorgeschlagen hat, wird dies zu 32 Millionen Franken weniger an Steuereinnahmen in den Jahren 2021 und 2022 führen», so der Regierungsrat.

Beim zweijährigen Ansatz der Zuger Regierung würde es Zug zwischen 2020 und 2022 Mehrerträge von insgesamt 64 Millionen in die Staatskasse spülen.

Für das Jahr 2019 muss der Kanton Zug zunächst aber nochmals ein Defizit von 29,5 Millionen Franken budgetieren. Ab 2020 sollen dann erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben werden – sofern die vom Regierungsrat beantragten Massnahmen des Projekts Finanzen 2019 umgesetzt werden. Sprich: Inklusive Steuererhöhungen.

«Die grössten Beträge des Kantons fallen 2019 vor allem in Strassenbau an.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Das Projekt Finanzen 2019 umfasst insgesamt 90,5 Millionen Franken. 41,5 Millionen liegen dabei im Kompetenzbereich des Regierungsrats, 49,5 Millionen Franken in den Händen des Kantonsrats – so, wie die Zuger Regierung es dem Kantonsrat zum Beschluss vorgelegt hat.

Die Investitionen des Kantons Zugs befinden sich nach wie vor auf sehr hohem Niveau. «Die grössten Beträge des Kantons fallen 2019 vor allem in Strassenbau an», so Tännler. Stichwort: Finanzierung der Tangente Zug, die sich momentan im Bau befindet, sowie die Sanierung Margel-Talacher oder der Strassenausbau Nidfuren-Schmittli auf dem Weg ins Ägerital. Diese müssten zeitgerecht umgesetzt werden.

Ungewiss, wie es mit Kantonsschule weitergeht

Weitere Ausgaben stehen im Hochbau durch die geplante und umstrittene Finanzierung des neuen ZVB-Busstützpunkts und die Instandsetzungen der Shedhalle sowie des Ausbildungszentrums Schönau an.

«Ob die geplante Kantonsschule Röhrliberg weiterhin im Finanzplan von 2020 bleibt, steht noch in den Sternen, weil die Gemeinde Cham ja mittels einer Volksabstimmung im nächsten Frühjahr erst einmal über den Landkauf abstimmen muss», gab Tännler zu bedenken. Dabei geht es bekanntlich um ein dickes Millionengeschenk der Gemeinde Cham an den Kanton aufgrund sich veränderter Grundstücksgewinnsteuererträge.

Aufwand vor allem beim NFA nimmt zu

Der Aufwand im Budget 2019 nimmt vor allem beim Nationalen Finanzausgleich, den Abschreibungen und den Transferzahlungen zu, welche insbesondere im Bildungsbereich, bei Spitälern und den Sozialversicherungen anfallen.

Im Budget 2019 bewegt sich der Sachaufwand auf dem Niveau des Vorjahres, und die leicht sinkenden Aufwendungen in den Planjahren belegen, so Tännler, dass sich die Sparanstrengungen der letzten Jahre in diesem Bereich nachhaltig auswirken.