«Unrichtige Berichterstattung lässt meinen Puls steigen»

«Ein ausgesteuerter Schweizer, der ein Gesuch um Sozialhilfe stellt, wird gegenüber den Einwanderern krass benachteiligt» und «Alle Einwanderer erhalten Sozialhilfe, die in der Regel höher ist als die Sozialhilfe für Schweizer».

Solche Aussagen sind in der kürzlich erschienenen Ausgabe des Magazins «Schweizerzeit» zu lesen. Das Magazin wurde in jeden Zuger Haushalt verteilt und soll Stimmung gegen Ausländer machen (zentralplus berichtete). Viele Aussagen im Artikel sind aber einfach falsch.

Ein Ausländer oder Einwanderer erhält nie mehr Sozialhilfe als ein Schweizer, der in derselben Lage ist. Ein Ausländer erhält wie ein Schweizer maximal die Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien. Im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden je nach Aufenthaltsstatus drei Gruppen unterschieden.

1. Gruppe: Flüchtlinge. Sie erhalten gemäss Artikel 23 der UN-Flüchtlingskonvention gleich hohe Sozialhilfe wie Schweizer (SKOS-Grundbedarf für Einpersonenhaushalt: 986 Franken pro Monat). 2. Gruppe: Asylsuchende. Sie erhalten eine tiefere Sozialhilfe (knapp die Hälfte). 3. Gruppe: Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid. Sie erhalten Nothilfe (pro Person rund 240 Franken pro Monat).

Es geht mir hier nicht darum, ob die Sozialhilfeansätze zu hoch oder zu tief sind. Ich möchte mit dem Beispiel aus der «Schweizerzeit» vielmehr aufzeigen, wie eine solche offensichtlich nicht nur einseitige, sondern gar unrichtige Berichterstattung meinen Puls steigen lässt.

Unterschiedliche Meinungen zu einem Thema können bereichernd sein. Als Sachpolitikerin nerven mich aber «Fake-News», unzutreffende Darstellungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Beispiele. Die Bevölkerung hat ein Recht, sich ihre Meinung aufgrund von Tatsachen zu bilden. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, für die CVP zu kandidieren.

Manuela Leemann, Kandidatin Kantonsrat und Grosser Gemeinderat, CVP Stadt Zug