Der CSS-Hauptsitz in der Tribschenstadt. (Bild: zvg )
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Der CSS-Hauptsitz in der Tribschenstadt. (Bild: zvg )

Abstimmungskampf kann vor CSS-Hauptsitz starten

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Die Bewegung gegen das Sozialversicherungsgesetz kann den Abstimmungskampf nächste Woche offiziell vor dem CSS-Gebäude im Tribschenquartier lancieren. Die Stadt Luzern hat die nötige Bewilligung erteilt.

Sollen Sozialversicherungen ihre Kunden fotografieren und mit GPS-Trackern überwachen dürfen? Ja, findet die Mehrheit der Bundesparlamentarier, die letzten Frühling ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Nein, findet das Referendumskomitee – das den Abstimmungskampf nächsten Montag in Luzern starten will (zentralplus berichtete).

Inzwischen haben die Organisatoren die Bewilligung für die Aktion Anfang nächster Woche, wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen bei der Stadt Luzern, am Donnerstagnachmittag sagt. Noch am Mittwoch fehlte die nötige Bewilligung, weil entsprechende Gespräche zwischen den Verantwortlichen noch im Gang waren.

Eine Bewilligung ist nötig, weil das Referendumskomitee den öffentlichen Raum an der Tribschenstrasse nutzt. Erwartet werden am Montagvormittag rund 50 Personen, wie sowohl Lütolf als auch Co-Kampagnenleiter Daniel Graf sagen. Nebst Informationen über die Abstimmungsvorlage ist auch eine Aktion geplant. Details wollen die Organisatoren noch nicht verraten.

Die Schweiz stimmt am 25. November über die Grundlagen für Observationen der Sozialversicherungen ab. Dies, nachdem ein Komitee aus der Bevölkerung und via Soziale Medien erfolgreich das Referendum ergriffen hatte.

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