Bald darf jeder Kaminfeger fegen, wo er will

Das Kaminfegermonopol im Kanton Luzern ist bald Geschichte. Der Kantonsrat hat beschlossen, dass Hausbesitzer neu frei unter den Dienstleistern auswählen können, sofern diese über eine kantonale Bewilligung verfügen. In der zweiten Beratung diesen Montag stiess die geplante Änderung mehrheitlich auf Zustimmung: Mit 85 Ja- gegenüber 19 Nein-Stimmen wurde das Geschäft gutgeheissen.

Die Anpassungen sollen per 1. Juli 2019 in Kraft treten. Bislang war der Kanton in 18 Kaminfegerkreise unterteilt. Wer seinen Schornstein reinigen lassen wollte, musste de ihm zugeteilten Kaminfeger beauftragen. Neu soll der freie Markt spielen.

Der Kantonsrat hat am ersten Tag der September-Session folgende weitere Beschlüsse gefällt:

• Bergbauern: Die rund 1’500 Landwirtschaftsbetriebe im Berggebiet sollen den Gewerbestatus künftig leichter erreichen können. Die entsprechende Grenze soll gesenkt werden, womit 134 zusätzliche Bergbauernbetriebe in den Genuss von Privilegien kommen. Der Kantonsrat will ihnen damit die Existenz sichern. Eine entsprechende Botschaft hat er in erster Lesung grossmehrheitlich gutgeheissen.
• Verkehr: Nicht eingetreten ist der Kantonsrat auf eine Botschaft, die Geld aus dem Strassentopf in den öffentlichen Verkehr umleiten wollte. Das hätte zu einer Entlastung der Staatskasse von über 6 Millionen Franken geführt – mit 61 gegen 46 Stimmen beschloss der Rat aber, darauf gar nicht erst einzutreten (zentralplus berichtete).
• Sozialversicherungszentrum: Die Ausgleichskasse Luzern, die IV-Stelle Luzern und Aufgaben der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit können in einem Sozialversicherungszentrum zusammengefasst werden. Durch die Schaffung eines solchen Kompetenzzentrums sollen Beratung, Begleitung und Information an einem Standort aus einer Hand angeboten, Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft ohne Gegenstimme zugestimmt.
• Pensionskasse: Die Luzerner Pensionskasse erfährt per Anfang 2019 eine Reglementsänderung. Mit der Erhöhung des Rentenalters, der Senkung des Umwandlungssatzes und dem Wegfall der arbeitgeberfinanzierten AHV-Ersatzrente soll sie langfristig stabil finanziert werden. An diese Neuerungen wird das Personalrecht des Kantons angepasst. Auch das hat der Kantonsrat ohne Gegenstimme gutgeheissen.
• Gefängnis: Das Amtsgebäude in Willisau, in dem sich heute der Polizeiposten befindet, soll verkauft werden. Der Kantonsrat hat das ehemalige Gefängnis vom ursprünglichen öffentlichen Zweck entbunden und vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen überführt. Der Polizeiposten Willisau soll in einen Neubau auf dem Nachbargrundstück verlegt werden. Mit 95 zu 5 Stimmen wurden diese Pläne gutgeheissen.

Die Session des Kantonsrats wird am Dienstag, 11. September und Montag, 17. September 2018 fortgesetzt.