Regierung will nichts von widersprüchlicher Botschaft wissen

Die Luzerner Regierung will keine widersprüchlichen Aussagen getätigt haben. Diesem Vorwurf sah sie sich ausgesetzt, als die Abstimmungsunterlagen verschickt wurden. Zur «Bildungsinitiative» schrieb die Exekutive, der Kanton Luzern verfüge über ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Gleichzeitig steht im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) derselben Regierung, dass die knappen Finanzen die «Qualität und das Angebot an den Schulen gefährden» würde (zentralplus berichtete).

Ein Widerspruch? Nein, schreibt der Regierungsrat auf eine Anfrage des SP-Kantonsrats Urban Sager. Erstens sei die Aussage aus dem AFP bereits drei Jahre alt und werde, als Teil des Legislaturprogramms, jährlich gleichlautend wiederholt. Man habe 2015 auf mögliche Risiken hinsichtlich der Qualität der Bildung, beziehungsweise der Anstellungsbedingungen hingewiesen – und diese früh erkannt. Der Regierungsrat habe daraufhin «im Rahmen seiner Möglichkeiten» Massnahmen ergriffen.

Anstellungsbedingungen «mässig attraktiv»

Die Botschaft im Abstimmungsbüchlein widerspreche keinesfalls diesen «alten» Aussagen. Sie stütze sich auf Erhebungen der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK), Lustat Statistik, sowie Stellwerktests und Lehrabschlussprüfungen. Als Beispiel schreibt die Regierung, dass Luzern in der Berufsbildung gar regelmässig überdurchschnittliche Erfolgsquoten ausweise.

Die Regierung räumt in ihrer Antwort aber gleichzeitig ein: «Die Situation bezüglich der Anstellungsbedingungen für die Lehrpersonen und für das Verwaltungspersonal ist als mässig attraktiv zu beurteilen.» Diesen Umstand wolle man, wenn immer finanziell möglich, verbessern. Hauptsächlich heisst das, dass die Unterrichtsverpflichtung wieder um eine Lektion gesenkt wird, nachdem diese vor einem Jahr aus Spargründen erhöht wurde. Wann dies voraussichtlich der Fall sein soll, dazu macht die Regierung keine Angaben.

Weitere Erleichterungen, die ausschliesslich die Lehrer betreffen, seien keine geplant. In den letzten Jahren wurde durch die Einführung der Sozialarbeit, der Entlastungslektion für Klassenlehrer oder die Erhöhung der Anzahl Lektionen für Schulleiter verschiedene Massnahmen ergriffen.

Schönreden wegen Bildungsinitiative?

Urban Sagers Anfrage ist vor dem Hintergrund der Bildungsinitiative entstanden, über die am 23. September abgestimmt wird. Sie will die Rahmenbedingungen für qualitativ hochstehende Bildung sichern und verlangt unter anderem genügend qualifiziertes Personal an den Schulen (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat lehnten das Anliegen ab. Ihr Hauptargument: Die Forderungen seien bereits erfüllt (zentralplus berichtete). Sager liess die Vermutung aufkommen, der Regierungsrat rede die Bildungsqualität in der Abstimmungsbotschaft schön, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.