Abstimmung zur Nachkommen-Erbschaftssteuer

Adligenswil: Ehemaliger Gemeindeschreiber äussert Kritik

Die Gemeinde Adligenswil.

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Im September stimmt die Gemeinde Adligenswil zur Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer ab. Der ehemalige Gemeindescheiber erhebt nun den Vorwurf, dass wichtige Zahlen in der Abstimmungsbotschaft von der Gemeinde verschwiegen werden.

Am 23. stimmt die Gemeinde Adligenswil über die Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer ab (zentralplus berichtete).

Ehemaliger Gemeindeschreiber erhebt Kritik

Der ehemalige Gemeindeschreiber von Adligenswil, Walter Tschuppert, erhebt nun happige Vorwürfe gegen den Gemeinderat. Jährlich fliesse durchschnittlich 34’800 Franken Nachkommen-Erbschaftssteuer in die Adligenswiler Gemeindekasse – dies schrieb der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft, basierend auf den Erträgen der letzten zehn Jahre.

Die Spannbreite der Nachkommen-Erbschaftssteuer sei allerdings gross und reiche von 3948 Franken im Jahr 2017 bis 78’545 Franken im Jahr 2010. Was in der Abstimmungsbotschaft jedoch fehle sei der für 2018 budgetierte Ertrag von 140’000 Franken. Wie der frühere Gemeindeschreiber Tschuppert gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagt, sei dieser Betrag «offensichtlich vergessen gegangen, oder man wollte die Bürgerschaft nicht darüber orientieren».

Gemeindepräsidentin winkt ab

Gemeindepräsidentin Ursi Burkart sagt gegenüber der «LZ», dass man keine Zahlen vor der Bevölkerung verheimlichen wollte. Der Betrag von 140’000 Franken sei im Voranschlag 2018 klar deklariert – was auf der Website der Gemeinde auch aufgeführt sei. Die für 2018 budgetierten 140’000 Franken seien ein einmaliger Ausreisser. Kommendes Jahr rechne man bereits nur noch mit rund 30’000 Franken, so Burkart weiter.

FDP-Präsidentin Marion Maurer meint, dass sich der Gemeinderat ausschliesslich auf gesicherte Zahlen aus den abgeschlossenen Jahren verlassen habe und nicht auf «nicht gesicherte Budget-Zahlen des laufenden Jahres».

Die Grünen kritisieren, dass es «unschön, wenn nicht unseriös» sei, dass der Betrag von 140’000 Franken in der Botschaft nicht erwähnt werde, wie der Präsident der Grünen, Andreas Heggli, sagt.

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