Vorstoss zur Luzerner Flüchtlingspolitik

SP fordert: «Unsere Stadt soll ein sicherer Hafen sein»

Die SP-Parlamentarier waren letztes Wochenende auf einem Ausflug. Gianluca Pardini sitzt ganz links, Nora Peduzzi in der Bildmitte.

(Bild: Facebook/ SP Stadt Luzern)

Die Flüchtlingspolitik in Europa polarisiert. Die SP/Juso-Fraktion fordert deshalb eine aktive Flüchtlingspolitik. Luzern solle sich mit gleichgesinnten Städten vernetzen und für Offenheit und Solidarität stehen.

Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme: die Verantwortung für die Asylsuchenden darf nicht einfach an die Staaten an den südlichen Aussengrenzen Europas abgeschoben werden, schreibt die SP der Stadt Luzern in einer Miteilung. Auch auf kommunaler Ebene könne dazu ein Beitrag geleistet werden. Die SP-/Juso-Fraktion fordert den Stadtrat auf, die Flüchtlingshilfe der Stadt Luzern aktiver voranzutreiben und über die Forderungen von Bund und Kanton hinauszugehen. Er soll darüber hinaus eine Mitgliedschaft bei der europäischen Initiative «Solidarity Cities» prüfen.

Grossstadtrat Gianluca Pardini: «Europas Versprechen, die Menschenrechte einzuhalten, wird tagtäglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Menschen auf der Flucht, sondern vielmehr dem Schutz der Grenzen.»

Grossstadträtin Nora Peduzzi: «Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden immer weniger Flüchtlinge Schutz in Europa. Die sich dramatisch zuspitzende Situation an den Aussengrenzen Europas sollte uns aufrütteln: alleine im Mittelmeer sind dieses Jahr bereits über 1500 Menschen auf der Flucht gestorben.»

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