SP reicht dringlichen Vorstoss ein

Bildungs-Initiative: Redet die Luzerner Regierung die Lage schön?

«Kultur findet 2018 statt»: Regierungsrat Reto Wyss zieht Bilanz.

(Bild: jwy)

SP-Kantonsrat Urban Sager hat eine dringliche Anfrage eingereicht. Es geht um angeblich widersprüchliche Aussagen der Luzerner Regierung im Hinblick auf die Abstimmung über die Bildungs-Initiative.

Der Regierungsrat macht in seinen Ausführungen zur bevorstehenden Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» die Aussage, dass die Bildungsqualität in Luzern nicht in Gefahr sei und sich die Anstellungsbedingungen im Durchschnitt der Deutschschweiz befänden (zentralplus berichtete).

«Die Regierung versucht in ihren Ausführungen zur Abstimmung so zu tun, als ob alles in Ordnung sei und die Bildung in Luzern in keiner Weise unter Druck stehe. Dem ist aber nicht so», sagt Urban Sager, Mitglied des Initiativkomitees und SP-Kantonsrat. Beweis dafür seien die Ausführungen im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Hier werde das Ausmass des in den vergangenen Jahren betriebenen Bildungsabbaus deutlich: «Die Umsetzung der Sparmassnahmen gefährden die Qualität der Bildung», heisst es darin etwa.

Es fänden sich weitere Ausführungen zu den mittlerweile nicht mehr konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen, der gesunkenen Motivation und dem nicht mehr vorhandenen Gestaltungsspielraum, schreibt die SP in einer Mittielung. «Der AFP spricht eine klare Sprache, hier ist explizit von Abbau und Qualitätsverlust die Rede. Damit sind die Erläuterungen der Regierung zur Abstimmung nicht mehr glaubwürdig», sagt Urban Sager. «Die Regierung muss noch vor der Abstimmung aufzeigen, wie sie zu den Widersprüchen steht und was sie zu den Aussagen im AFP sagt», fordert Sager.

Zudem verspricht die Regierung in den Erläuterungen zur Abstimmung, dass sie verschiedene Massnahmen ergreift, um die Attraktivität des Lehrberufs im Kanton Luzern wieder zu steigern. «Vor dem Hintergrund der schönfärberischen Aussagen zur Qualität an den Luzerner Schulen erscheint diese Versprechung wenig glaubhaft», sagt Sager. Er verlangt in seiner Anfrage entsprechend auch verbindliche Aussagen dazu: «Die Regierung soll klar aufzeigen, wo und wie sie die Situation der Lehrpersonen verbessern will. Ansonsten erscheinen diese Versprechungen als reine Augenwischerei, um die Abstimmung nicht zu verlieren.»

Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon