Umstrittenes System mit Gemeindeversammlung

CVP Baar will keinen Einwohnerrat

Der Präsident der CVP Baar, Heini Schmid, gemeinsam mit seiner Vorgängerin Barbara Häseli.

(Bild: Facebook)

Weil nur ein Bruchteil der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung teil nimmt, zweifelt eine Gruppe in Baar am demokratischen Prozess in der Gemeinde. Ihr Anliegen findet bei der CVP jedoch keinen Anklang.

Eine Gruppe junger Baarer setzt sich dafür ein, dass die Gemeindeversammlung durch einen Einwohnerrat abgelöst wird. Das aktuelle System sei nämlich weder zeitgemäss noch demokratisch genug (zentralplus berichtete).

An ihrer Parteiversammlung hat nun die CVP Baar über das Anliegen der IG Baarlament gesprochen. Die CVP Baar rückt dabei nicht von ihrer bisherigen Haltung ab und lehnt die Einführung eines Einwohnerrates ab, heisst es in einer Mitteilung. Die Baarer Lösung mit der Gemeindeversammlung sei nach wie vor der richtige Weg, wenn gewisse Korrekturen angebracht werden. Zentral sei, dass die politischen Prozesse an Qualität gewinnen. Der Gemeinderat müsse die Mitwirkung der Bevölkerung und der Kommissionen sehr ernst nehmen. Gleichzeitig müssten sich die Kommissionen stärker engagieren, ihre Arbeit muss an Qualität zulegen. 

Der Gemeinderat schlägt in diesem Zusammenhang als Reaktion auf eine Motion der FDP und der SVP eine neue Kommissionsbestellung vor. Die CVP ist damit einverstanden, da die Partizipation aller zentral und wünschenswert ist. Die Parteien seien aber gefordert, gute Kommissionsmitglieder zu stellen, die sicherstellen, dass die Kommissionsarbeit von kompetenten und vor allem engagierten Mitgliedern geprägt wird.

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