BDP: Nein zu Landwirtschaftsvorlagen und Ja zu sicherem Velonetz

Für die kantonale Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» wurde die Ja-Parole gefasst. Nein sagt die BDP zur Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»!

Ein gutes und sicheres Velonetz hilft nicht nur laut BDP nicht nur Unfälle zu vermeiden, sondern trägt auch dazu bei, dass in Bus und Bahn sowie für Autos mehr Platz geschaffen wird. Aus diesen Gründen sagt die BDP Kanton Luzern hier deutlich Ja.

Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität führt laut BDP dagegen zu einem gewaltigen bürokratischen Aufwand, der Unsummen kosten wird. Auch der Bundesrat warne in seiner Botschaft davor, dass mit dem von den Grünen geforderten Zertifizierungssystem die Wareneinfuhren aus dem Ausland praktisch zu erliegen kämen. Diese Risiken dürfen laut BDP nicht ignoriert werden.

Bei der Fair-Food-Initiative müsse man daran erinnern, dass die Schweiz hohe Umweltstandards schon kenne und das Tierwohl schütze. Käfighaltung sei ebenso verboten wie Gentechnologie.

Die Volksinitiative für eine hohe Bildungsqualität in Luzern unterstützt die BDP die Anliegen der Initianten und sieht darin eine Möglichkeit, die Bildung im Kanton Luzern vor weiteren Kürzungen zu schützen. Das heute noch gute Bildungsangebot soll zumindest für die Zukunft bewahrt werden.

Obwohl die BDP Kanton Luzern der Meinung ist, dass man mehr in den öffentlichen Verkehr investieren muss, stellt sich der Partei die Frage, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, welche die Initiative verlangt. Die finanzielle Lage im Kanton sei angespannt.