Postulat von FDP, SVP, CVP und GLP

Luzerner Ladenschlussgesetz soll liberaler werden

Die Luzerner Ladenöffnungszeiten kommen nun ins Stadtparlament. Bekanntlich hat die Stadt Luzern ein Rechtsgutachten zum Kantonalen Ladenschlussgesetz in Auftrag gegeben, dessen Resultate auf ihre Umsetzung geprüft werden sollen.

In diesem Frühjahr berichteten die Medien über einen Runden Tisch, den Regierungsrat Paul Winiker einberufen hatte. Die Tatsache, dass weder der Inhalt des Gutachtens noch das geplante weitere Vorgehen des Stadtrates dem Parlament und der Öffentlichkeit bekannt sind, veranlasste FDP-Parteipräsident zum Handeln.

Auf Initiative der FDP haben CVP, SVP und GLP nun eine Postulat eingereicht, mit dem sie den Stadtrat bitten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in konstruktiver Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zum Thema Ladenöffnungszeiten eine tragbare Lösung auszuarbeiten.

Rechtsgutachten soll veröffentlicht werden

«Zudem wollen wir, dass der Grosse Stadtrat über die Bemühungen des Stadtrates und die Fortschritte im Prozess informiert wird», ergänzt FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard und plädiert zudem dafür, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen.

«Wir gehen davon aus, dass unter dem kantonalen Ladenschlussgesetz – notabene dem restriktivsten in der Schweiz – nicht nur branchenspezifische Öffnungszeiten für Geschäfte im Tourismusbereich, sondern generell flexiblere Öffnungszeiten für alle Branchen in der Luzerner Altstadt zulässig sind», hält Fabian Reinhard fest.

Luzerner Ladenschlussgesetz soll liberaler werden
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