Linke Initiativen fallen bei Luzerner CVP komplett durch

Der grosse Paukenschlag an der Delegiertenversammlung der Luzerner CVP in Sursee war der Rücktritt von Ständerat Konrad Graber (zentralplus berichtete). Daneben fasste die Partei aber auch die Parolen zu zwei kantonalen Abstimmungen, welche am 23. September stattfinden.

Bildungs-Initiative sei unnötig

Karin Stadelmann (Luzern), Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern, stellt die kantonale Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» vor. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität habe diese Initiative vor dem Hintergrund der laufenden Spardiskussionen eingereicht und erhoffte sich Aufwind für die künftige Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Die Forderungen des Initiativkomitees seien aber bereits heute weitgehend erfüllt, so die CVP in einer Mitteilung.

Die Politik habe sich mehrmals zur Dezentralität bei den Bildungsinstitutionen ausgesprochen. Verschiedene Untersuchungen hätten bestätigt, dass sich die Qualität der Luzerner Bildung mit anderen Kantonen messen lasse. Eine Aufnahme von neuen Bestimmungen in die Verfassung schränke den politisch notwendigen Handlungsspielraum unnötig ein.

Die Delegierten lehnten mit 7 Ja zu 207 Nein (4 Enthaltungen) die Volksinitiative ab. 

öV-Initiative führe zu Mehrausgaben 

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität zeichnet auch für die kantonale Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» verantwortlich. Kantonsrat Pius Kaufmann (CVP Wiggen) berichtete bei der Vorstellung der Vorlage aus den Beratungen im Kantonsparlament. Auch dieser Initiative steht die vergangene kantonale Finanzpolitik Pate. Sie fordert einen Fonds mit einer jährlichen Speisung von 60 Millionen Franken. Dabei spiele das tatsächliche Bedürfnis keine Rolle, so der CVP-Parlamentarier. Dies sei dann weniger von kurzfristigen politischen Entscheiden abhängig.

Gemäss Kaufmann bedeute dies eine zusätzliche Belastung des angespannten Staatshaushaltes. Diese Mehrkosten müssten in anderen Bereichen eingespart werden. Gleichzeitig sei dies auch mit hohen Mehrkosten für die Gemeinden verbunden. Die bestehenden Instrumente seien genügend und zweckmässig. 

Die Delegierten lehnten mit 5 Ja zu 209 Nein (4 Enthaltungen) die kantonale Volksinitiative ab.   

Weiter berichtete Christian Ineichen über die Diskussionen in der Parteileitung und im Parteivorstand im Hinblick auf die bevorstehende kantonale Initiative der CVP Kanton Luzern. In Anlehnung an die Kostenbremse-Initiative prüft die CVP Kanton Luzern eine Initiative im Hinblick auf steuerliche Abzüge von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen (zentralplus berichtete). Aufgrund der Diskussionen im Parteivorstand wird der Text nochmals verifiziert und an der Oktober-DV (2018) endgültig verabschiedet.