Linke Initiativen fallen bei den Grünliberalen durch

Die Grünliberalen hat die Nein-Parole zu den zwei kantonalen Initiativen beschlossen, die am 23. September in Luzern zur Abstimmung kommen. Die zwei Anliegen betreffend Bildung und öffentlichem Verkehr wurden von der linksgeprägten Luzerner Allianz für Lebensqualität eingereicht. Sie sind gemäss der GLP jedoch unnötig, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

Zwar erachten auch die Grünliberalen Bildung als wichtig. Die Forderungen der Initiative geht für die Partei aber in eine falsche Richtung. «Mit der Initiative wird nicht Neues bewirkt, sondern lediglich eine Verringerung des Spielraums geschaffen», sagt GLP-Kantonsrätin Claudia Huser.

Die zweite Initiative fordert einen Fonds für den öffentlichen Verkehr, der mit jährlich mindestens 60 Millionen Franken gefüttert werden soll. Die Grünliberalen wollen aber lieber andere Wege gehen, um den öffentlichen Verkehr zu stärken. Etwa ein umfassendes Mobility-Pricing, das dem Prinzip einer verursachergerechten Finanzierung folgt. «Restriktive Fondlösungen, wie sie die Initiative beinhaltet, lehnen die Grünliberalen hingegen ab», schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Ein Ausbau des öVs erhöht die Benutzung nicht, dafür bräuchte es aber wirksamere Anreize», so Kantonsrat Markus Hess.

Einmal Ja, einmal Nein, einmal Stimmfreigabe

Nicht ganz so ablehnend ist die Haltung der Luzerner Grünliberalen betreffend den drei nationalen Vorlagen, die am 23. September an die Urne gelangen. Den Bundesbeschluss Velo empfiehlt der Vorstand einstimmig zur Annahme. Denn das Umsteigen auf das Velo sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel.

Bei den Agrar-Initiativen beschloss die GLP einmal die Nein-Parole und einmal Stimmfreigabe. Auf Ablehnung stiess die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität», die der progressiven und liberalen Ausrichtung der Grünliberalen widerspreche, weil sie unverhältnismässig stark in Märkte und Strukturen eingreife.

Zur Fairfood-Initiative wurde nach einer kurzen Diskussion die Stimmfreigabe beschlossen. Zwar sei die Forderung nach nachhaltig und fair produzierten Lebensmitteln aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative berge aber einige Risiken, etwa hinsichtlich handelsrechtlicher Probleme.