Finanzausgleich 2019: Zuger Regierung kritisiert «Missstand» scharf

Der Bund brachte den Kantonen die Berechnungsgrundlagen für die NFA-Beiträge 2019 zur Kenntnis. Diese beruhen auf dem Dreijahresdurchschnitt der Bemessungsjahre 2013, 2014 und 2015.

Pro Kopf wieder 97 Franken mehr

Nach einem einjährigen Unterbruch aufgrund eines Einmaleffekts setzt sich der Trend der stetig steigenden Zuger Zahlungen in den NFA auch 2019 fort: Mit 329 Millionen Franken zahlt Zug rund 17 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Das heisst, für jeden Zuger macht dies pro Kopf 2’727 Franken aus und damit 97 Franken mehr als im Vorjahr. «Dies ist auch deshalb stossend, weil der Bund und die Geberkantone seit Jahren mehr zahlen, als vom Gesetz vorgesehen», so die Finanzdirektion in einer Mitteilung.

So werde der schwächste Kanton auf 88,2 Prozent des schweizerischen Ressourcenindex angehoben statt auf die vorgesehenen 85 Prozent. «Dieser Systemfehler führt 2018 für die Geberkantone zu einer Überdotation von 380 Millionen Franken oder 30 Prozent», kritisiert die Zuger Regierung. Allein der Kanton Zug müsse davon 72 Millionen zu viel bezahlen. Seit Einführung des NFA im Jahr 2008 hätten die Geberkantone 1,42 Milliarden Franken zu viel bezahlt. Der Zuger Anteil belaufe sich auf 281 Millionen Franken.

Regierung fordert mehr Fairness mit dem Kompromiss der Kantone

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) habe laut der Zuger Regierung diesen Missstand erkannt und ebenso, dass eine Reform des geltenden NFA dringend notwendig sei. Der Kanton Zug unterstütze das integrale Gesamtpaket der KdK zur Optimierung des NFA.

Er erwarte vom Bundesparlament, dass es diesen Schulterschluss der Kantone für mehr Fairness im Finanzausgleich unterstützt. «Sollte sich keine Zustimmung für diesen Kompromiss finden lassen, betrachtet der Kanton Zug dies als klaren Affront gegen jene Kantone, welche die Basis für den nationalen Wohlstand bilden», so die Zuger Regierung.

Solidarität – welche keine Einbahnstrasse sein könne – und nationaler Zusammenhalt wären diesfalls nur noch leere Worte. Der Kanton Zug müsste sich in einem solchen Fall überlegen, inwiefern er in nationalen Gremien überhaupt noch mitwirken wolle, wenn seine berechtigten Anliegen komplett ignoriert werden (zentralplus berichtete).