Was der Luzerner Bildungsdirektor meint

Reto Wyss: «Die Initiative ist unnötig und kontraproduktiv»

Bildungsdirektor Reto Wyss.

(Bild: les)

Am 23. September stimmt das Luzerner Stimmvolk über die Bildungsinitiative ab. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab. «Die Initiative ist unnötig, weil die Forderungen bereits erfüllt sind», sagt Regierungsrat Reto Wyss in einem Statement.

Luzerner stimmen am 23. September über die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ab. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative deutlich ab.

«Angestellte Lehrer in Luzern gut qualifiziert»

«Die Grundanliegen der Initiative sind in weiten Teilen bereits heute erfüllt», sagte Bildungsdirektor Reto Wyss anlässlich der Präsentation der Abstimmungsbotschaft. Dies betreffe unter anderem die Ausbildung der Lehrpersonen. Die Initiative verlangt unter anderem, dass alle angestellten Lehrpersonen über die notwendigen und anerkannten Lehrdiplome der jeweiligen Stufe verfügen (zentralplus berichtete). 

«Im Kanton Luzern werden über die Schulstufen hinweg gut qualifizierte Lehrpersonen beschäftigt», sagt Wyss. Bei den Klassenlehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe seien dies 99,8 Prozent. Bei den Sekundarlehrpersonen 99,9 Prozent. Bei 97 Prozent aller Gymnasiallehrpersonen seien alle notwendigen Voraussetzungen für den Unterricht erfüllt. Bei IF-Lehrpersonen und schulischen Heilpädagogen bestehen Engpässe, die jedoch durch entsprechende Weiterbildung an der PH Luzern aufgefangen werden sollen.

Alle Lehrstellen wurden besetzt

Weiter fordert die Initiative «Rahmenbedingungen, um qualitativ guten Unterricht zuzulassen». Der Kanton Luzern liege in Bezug auf die Klassengrössen und bezüglich der Anzahl Unterrichtswochen über alle Schulstufen hinweg im selben Bereich wie die anderen Deutschschweizer Kantone.

Die Unterrichtsverpflichtung über die Stufen hinweg sei angestiegen und befinde sich leicht über dem Mittelwert gegenüber anderen Kantonen. Die Besoldung liege im Vergleich mit anderen Kantonen eher im unteren Mittelwert. Dennoch – so Bildungsdirektor Reto Wyss – konnten im Gegensatz zu vielen Kantonen auch in diesem Schuljahr alle Lehrerstellen besetzt werden. 

«Schulgelder sind verhältnismässig und vertretbar»

Die Initiative fordert weiter, dass zur Förderung der Chancengleichheit der Lernenden auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder erhoben werden. Gemäss Bundesrecht wird im Kanton Luzern für den obligatorischen Unterricht an den Berufsfachschulen kein Schulgeld verlangt. Dagegen werden für die vollschulischen Angebote der Berufsbildung sowie die nachobligatorischen Angebote der Gymnasialbildung und der Fachmittelschulen von den Lernenden, beziehungsweise ihren Eltern Schulgelder erhoben.

Diese Schulgelder würden Einnahmen im Umfang von rund 1,9 Millionen Franken pro Jahr bilden. «Wenn wir diese Schulgelder streichen, müssen wir die fehlenden Einnahmen durch entsprechende Einnahmen an anderer Stelle oder durch Kürzungen in den Angeboten kompensieren», sagt Reto Wyss. Zudem seien die Beiträge verhältnismässig und vertretbar.

Balance zwischen Bildungsanspruch und Finanzierbarkeit durch Initiative bedroht

Der Regierungsrat und Kantonsrat sei der Ansicht, dass der Kanton Luzern bereits heute auf allen Schulstufen über ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot verfüge, das laufend optimiert und evaluiert werde.

Allerdings – dies hat auch die Debatte im Kantonsrat deutlich gezeigt – muss dieses Bildungsangebot auch finanzierbar sein: Regierungsrat und Kantonsrat sehen das Gleichgewicht zwischen Bildungsanspruch und angemessener Finanzierbarkeit durch die Initiative gestört, was letztlich die Sicherung einer qualitativ hochstehenden Bildung im Kanton Luzern gefährde.

«Die in der Initiative geforderte Angebotsausweitung und somit die Umsetzung der Initiative würden zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Kanton und die Gemeinden führen», sagt Reto Wyss. Dies sei staatspolitisch nicht vertretbar. Aus diesen Gründen empfehlen Regierung und Parlament, die Initiative abzulehnen.

«Unnötig und kontraproduktiv»

«Die Initiative ist unnötig, weil die Forderungen bereits erfüllt sind», sagt Regierungsrat Reto Wyss in einem Statement (siehe Video). Für Alex Messerli, den Präsidenten des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands ist dies jedoch kein Grund, auf die Bildungsinitiative zu verzichten.

«Wenn wir momentan auf ein gutes Bildungssystem zählen können, gilt es, dieses gesetzlich zu verankern, sodass es auch in Zukunft garantiert ist. Die Vergangenheit lehrt uns, dass die Bildung schnell zum Spielball fehlender Finanzen wird», sagte Messerli gegenüber zentralplus.

Hier geht’s zum ganzen Interview mit Alex Messerli: «Die Sparpolitik stösst vielen Lehrern sauer auf.»

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