Abstimmungskampf gegen ÖV-Volksinitiative lanciert

Regierungsrat Robert Küng legte am Montag dar, dass sich die aktuelle Aufgabenteilung und das bisherige Finanzierungsmodell im öV-Bereich bewährt hätten. Weiter würde die Annahme der Initiative zu erheblichen Mehrausgaben führen, wie der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements ausführte.

Der Regierungsrat sieht seine Ablehnung als Teil, um die beiden Schwerpunkte «leistungsfähige Verkehrssysteme» und «ausgeglichener Finanzhaushalt» der Kantonsstrategie umzusetzen. Im März folgte der Kantonsrat dem Antrag der Regierung und lehnte die Initiative mit 84 gegen 22 Stimmen ab (zentralplus berichtete).

Die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurde am 14. November 2016 vom überparteilichen Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eingereicht. Sie verlangt, dass das Angebot und die Investitionen für den öffentlichen Verkehr über einen neuen staatlichen Fonds, dem jährlich mindestens 60 Millionen Franken zugeführt werden, finanziert werden.