Schnelles Internet für alle: Luzerner Regierung sagt «Ja, aber …»

Seit Anfang Jahr garantiert die Swisscom in der Grundversorgung eine landesweite Download-Geschwindigkeit von 3 Megabit pro Sekunde – bisher waren es nur 2. Soweit die Theorie, in der Praxis haben etliche Bewohner im Entlebuch und Luzerner Hinterland immer noch weit lahmere Internetverbindungen. Um beispielsweise Filme in HD-Qualität zu streamen, reicht das nicht, vor allem wenn mehrere Personen gleichzeitig surfen.

Bis zu einigen tausend Personen surfen im Kanton Luzern unter der gesetzlichen Mindestgeschwindigkeit. Deshalb forderte ein überparteiliches Komitee um CVP-Kantonsrat Guido Roos vom Kanton Luzern eine Breitbandstrategie, um den «digitalen Graben» aus der Welt zu schaffen (zentralplus berichtete).

Schnelles Internet ist gut für die Wirtschaft

Das von 64 Kantonsräten – das ist mehr als die Hälfte – unterschriebene Postulat verlangt «Breitband für alle»: Der Regierungsrat müsse eine adäquate Strategie erarbeiten, die überall im Kanton Luzern eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 10 Mbit/s garantiert. «Davon profitiert nicht nur die Bevölkerung, schnelleres Internet ermöglicht auch eine innovative und dezentrale wirtschaftliche Entwicklung», forderte Kantonsrat Guido Roos.

Zum Vergleich: In dicht besiedelten Gebieten sind heute 100 Mbit/s Standard, mit den Glasfaserleitungen werden bereits Geschwindigkeiten bis zu 10’000 Mbit (10 Gbit) angepreisen. So gesehen wären die 3 Mbit kein Luxus. Darunter können viele datenintensive Anwendungen nicht genutzt werden.

Luzerner Regierung hofft auf Bundesrat

Diesen Forderungen widerspricht die Regierung in ihrer Antwort nicht, auch sie spricht sich für eine flächendeckende Grundversorgung mit 10 Megabit pro Sekunde aus. «Es liegt im volkswirtschaftlichen Interesse unseres Kantons, dass alle Regionen flächendeckend von einer höheren Internet-Mindestgeschwindigkeit profitieren und kein digitaler Graben zwischen städtischen und ländlichen Gebieten entsteht», so die Regierung in der Antwort.

Trotzdem ist die Luzerner Regierung gegen eine kantonale Breitbandstrategie – aus einem einfachen Grund: Die Grundversorgung und die Vergabe von Konzessionen liegen beim Bund. Dieser hat den Grundversorgungsauftrag mit der Swisscom bis Ende 2022 verlängert. Eine vom National- und Ständerat angenommende Motion fordert eine Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit auf 10 Mbit/s. 3 Megabit würden den neutigen Ansprüchen nicht mehr genügen, finden auch die eidgenössischen Räte.

Die Luzerner Regierung hofft darum, dass die mit der Motion geforderte Erhöhung vom Bundesrat «zügig umgesetzt» wird. Denn ein schnelleres Internet ist nicht nur für Heavy-Surfer nützlich, sondern wirke sich positiv auf die Standortattraktivität aus. Darum setze sich der Kanton Luzern jetzt schon für die Digitalisierung im ländlichen Raum ein, etwa indem er Projekte fördert und die Unternehmen in den entsprechenden Regionen stärker für die Herausforderungen und der digitalen Transformation sensibilisiert.

«Wir werden alle Strategien und Massnahmen fördern und unterstützen, welche die digitale Erschliessung insbesondere der ländlichen Gebiete vorantreiben und die Anliegen des Postulats im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterverfolgen», fasst die Luzerner Regierung zusammen.