Der Prozess dauert ihm zu lange: FDP-Kantonsrat Maurus Zeier. (Bild: Bruno Eberli Werbefotografie AG)
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Der Prozess dauert ihm zu lange: FDP-Kantonsrat Maurus Zeier. (Bild: Bruno Eberli Werbefotografie AG)

Gibt es nun doch bald Tempo 30 auf Luzerner Kantonsstrassen?

2min Lesezeit

Der Stadtluzerner FDP-Kantonsrat Maurus Zeier will vom Regierungsrat wissen, ob er künftig bereit sei, zusammen mit einer betroffenen Gemeinde auf Kantonsstrassen Tempo 30 einzuführen. Obwohl er sich eigentlich dagegen entschieden hatte. Hintergrund ist ein überwiesenes Postulat der SP-/Jusofraktion des Stadtparlaments.

In einem Postulat fordert die SP-/Juso-Fraktion der Stadt Luzern den Stadtrat auf zu prüfen, ob es rechtlich grundsätzlich möglich sei, als Gemeinde Kantonsstrassen vom Kanton zu übernehmen und zu Gemeindestrassen umzuklassieren. Würde dies zutreffen, solle die Stadtregierung anschliessend mit dem Kanton über eine entprechende Umwandlung verhandeln (zentralplus berichtete).

Die Idee dahinter: Die Stadt könnte eigenständig das Tempo auf den Strassen drosseln und wäre nicht mehr auf die Zustimmung des Kantons angewiesen.

Ist der Kanton bereit für Tempo 30?

Doch dieser Prozess dauert dem Stadtluzerner FDP-Kantonsrat Maurus Zeier zu lange. Deshalb wendet er sich mit einer Anfrage direkt an den Regierungsrat. Denn letzlich handle es sich um ein kantonales Thema, weshalb entsprechende Fragen gleich auf dieser Ebene geklärt werden müssten, so die Begründung. Ohne Umweg über den Stadtrat.

Zeier will von der Kantonsregierung konkret wissen, ob diese allenfalls bereit sei, im Einvernehmen mit einer betroffenen Gemeinde künftig in dicht besiedelten Gebieten oder besonders gefährlichen Abschitten Tempo 30 einzuführen.

Hintergrund für Zeiers Vorstoss ist eine neues Urteil des Bundesgerichts, das zum Schluss kam, dass Tempo 30 auch auf stark befahrenen Kantonsstrassen zulässig ist.

Denn nach einer Testphase mit Tempo 30 im Dorfkern in Rothenburg hatte sich der Regierungsrat vor zwei Jahren dazu entschieden, dieses Tempolimit auf Kantonsstrassen nicht weiter zu prüfen (zentralplus berichtete). Es steht also die Frage im Raum, ob die Regierung allenfalls auf ihren Entscheid zurück kommen wird.

Zudem will Zeier erfahren, welche Kosten die Stadt Luzern durch eine allfällige Umklassierung von Kantons- zu Gemeindestrassen zu tragen hätte.

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