FDP-Kantonsrat fordert verbindliche Mindestlöhne für Flüchtlinge

Die Erwerbsquote von anerkannten Flüchtlingen liegt nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz bei 48 Prozent. Von den vorläufig aufgenommenen Personen sind lediglich 25 Prozent berufstätig (Erhebung SEM für das Jahr 2014). Darüber hinaus sind Bund, Kanton und Gemeinden von sehr hohen und langfristigen Kosten betroffen, wie die FDP in einer Mitteilung schreibt. Die Sozialhilfe-Abhängigkeit der betroffenen Personen sowie ihrer Angehörigen sei dauerhaft. Da sie meist auch nur eine minimalste Altersvorsorge hätten, habe die öffentliche Hand bis ans Lebensende entsprechende Ergänzungsleistungen auszuzahlen. 

Aus diesen Gründen will die Luzerner Regierung die Integration dieser Gruppen in die Arbeitswelt fördern. Sie hat dabei auch Erwartungen an die Luzerner Wirtschaft. Diese soll sich gezielt engagieren und entsprechende Stellen anbieten schaffen. Damit dies wunschgemäss erfolgen könne, wären allerdings klare Rahmenbedingungen nötig, sagt der Direktor des Gewerbeverbandes und FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp. Insbesondere der Mindestlohn sollte verbindlich festgelegt werden. Arbeitgeber sind verständlicherweise zurückhaltend mit Anstellungen, wenn sie bezüglich der gesetzlichen Vorgaben keine Sicherheit haben. 

Obwohl der Kanton seit mehreren Monaten entsprechende Vorgaben erstellen will, würden diese für viele grosse und wichtige Branchen noch nicht vorliegen, sodass die Entwicklung nur sehr langsam voran geht. Die von FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) eingereichte Anfrage soll die Gründe dafür und Massnahmen, welche den Prozess beschleunigen könnten, klären. Er will von der Regierung zudem konkret wissen, wann die Wirtschaft mit klaren Vorgaben insbesondere bezüglich Mindestlohn rechnen kann.