Nach Postautoskandal: Zuger will Parteifilz vorbeugen

Nach dem Postautoskandal fordert der Zuger Gerhard Pfister: «Die Verwaltungsratsposten bundesnaher Betriebe müssten stärker entpolitisiert werden.» Das sagt der CVP-Präsident in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Die Post wird vom ehemaligen CVP-Ständerat Urs Schwaller präsidiert, die Aufsicht hat CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Dass vor diesem Hintergrund ein CVP-Filz mitverantwortlich ist für die Krise, streitet Pfister allerdings ab. Der 55-Jährige verweist darauf, dass in der entscheidenden Periode nicht ein CVPler verantwortlich gewesen sei. Der frühere Post-Präsident und Urs Schwallers Vorgänger, Peter Hasler, ist Mitglied der FDP.

Der CVP-Präsident ist überzeugt, dass sich die Bevölkerung ein differenziertes Bild machen kann. Dennoch räumt Pfister ein: In solchen Fällen bleibe immer etwas hängen. Dies hätte auch Konsequenzen für die Partei, so Pfister weiter. Deshalb plädiert er für eine Entpolitisierung.

Nur noch Leute ohne Parteibuch will Pfister in den Gremien bundesnaher Betriebe aber nicht. «Es ist ja nicht so, dass ein Politiker per se ungeeignet wäre.» So mache Post-Präsident Urs Schwaller in der Krisenbewältigung einen guten Job. Gleichwohl könnte der Verwaltungsrat selber mehr Transparenz herstellen, so Pfister weiter. Dass ein grosser Teil der Untersuchungen mit schwarzen Balken veröffentlicht wurde, erachtet der Zuger als problematisch.

Braucht es eine Untersuchungskommission?

Im Februar wurde publik, dass die Postauto AG jahrelang ungerechtfertigte Subventionen kassierte, indem sie Gewinne verschleierte. Bei der grössten Affäre in der Geschichte der Post-Tochtergesellschaft geht es um über 100 Millionen Franken. Seit Bekanntwerden mussten mehrere Verantwortliche den Hut nehmen, darunter Post-Chefin Susanne Ruoff.

Ausgestanden ist der Konflikt noch nicht. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) führt ein Verwaltungsstrafverfahren durch. Gerhard Pfister erwartet zudem einen schnellen Entscheid, ob die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments überhaupt in der Lage ist, den Skandal sauber aufzuklären. Wenn nicht, brauche es eine Parlamentarische Untersuchungskommission, sagte der Zuger gegenüber dem «Tages-Anzeiger».