Zu teuer: Luzerner Regierung will keine Mobilitätsstrategie

Dem Kanton Luzern fehlt eine Raumentwicklungsstrategie und eine verbindliche Gesamtkarte, auf welcher die strategischen Entwicklungen dargestellt sind. Insbesondere beim Thema Mobilität und Verkehr bemängelt der Bund das Fehlen eines umfassenden Bildes über alle Regionen des Kantons.

Bisher besteht zwar ein Agglomerationsprogramm, das unter anderem die Spange Nord und den Durchgangsbahnhof beinhaltet, doch ausserhalb dieses Grossraums fehlte ein solches Planungsinstrument. In einem Vorstoss fordern deshalb Kantonsräte von SVP, SP, CVP, GLP und FDP in regelmässigen Abständen eine umfassende Mobilitätsstrategie unterbreitet zu erhalten.

Umfassendes Bild notwendig

Diese soll Auto, öffentlicher Verkehr sowie Velo umfassen und die verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abstimmen. Auch sollen die Verflechtungen und Zusammenhänge der einzelnen Gebiete mit den Regionalzentren ausserhalb des Kantons aufgezeigt werden.

Die Gesamtschau soll laut dem Vorstoss als Basis für kantonale Strassenbauprojekte der Zukunft dienen. «Die Regierung plant heute entlang der Kantonsstrassen – notwendig wäre jedoch ein umfassendes Bild zum Mobilitätsverhalten, inklusive Trends über die Kantonsgrenzen hinweg», sagt CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum. Heute würden einfach jene Projekte umgesetzt, welche eine politische Mehrheit finden im Kanton. Es werde von oben herab geplant, die Vorschläge vonseiten der Gemeinden finden laut Nussbaum zu wenig Gehör.

Kantonsrat nicht mit Alternative einverstanden

Der Regierungsrat erteilt dem Ansinnen nach einer separaten Mobilitätsstrategie jedoch eine Absage. Er begründet dies mit den knappen finanziellen Ressourcen des Kantons und fürchtet Doppelspurigkeiten, da bereits andere Instrumente wie öV-Bericht, Radroutenkonzept sowie Agglomerationsprogramm strategische Elemente beinhalteten.

Die Lösung der Regierung, die geforderte strategische Vorschau im Rahmen des Richtplanes abzuhandeln, wie sie das in der Vorstossantwort vorschlägt, ist in den Augen von Nussbaum nicht praktikabel. Der Richtplan definiert im Kanton den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung, des Verkehrs, der Versorgung sowie der öffentlichen Bauten und Anlagen für 15 bis 20 Jahre. Im kommenden Jahr behandelt das Parlament erneut dieses Grundlagenpapier.

Der Richtplan sei zu wenig flexibel und berücksichtige die Bedürfnisse der Gemeinde zu wenig, findet jedoch der CVP-Kantonsrat. Es brauche laufende Anpassungen alle vier Jahre, wie eben im Agglomerationsprogramm. Nussbaum sagt, er sei mit der höflichen Ablehnung der Regierung nicht einverstanden und fordert, dass das Postulat erheblich erklärt wird.