Luzerner Komitee lehnt Gesundheits-Initiative ab

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Am 10. Juni 2018 stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über die Gesundheits-Initiative ab. Die Forderungen der Initiative seien grösstenteils erfüllt. Ein staatlich vorgeschriebener Personalschlüssel sei unnötig, bürokratisch und mache das Gesundheitswesen noch teurer.

Das überparteiliche Komitee «Zukunftsfähige Gesundheitsvorsorgung» mit Vertreterinnen und Vertretern aus CVP, SVP, FDP und glp lehnt die Gesundheits-Initiative ab. Die Forderungen der Initiative seien grössenteils erfüllt. Schon das geltende Spitalgesetz verpflichte den Kanton zu einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung.

«Mit einem fixen und unflexiblen Personalschlüssel werden die Spitäler unter eine Staatsverwaltung gestellt. Das wollen wir nicht!»

Räto Camenisch, SVP-Kantonsrat

Die Spitäler seien zudem verpflichtet, genügend Pflegepersonal auszubilden. Und bereits heute könne ein Spitalstandort nur mit der Zustimmung des Kantonsrates und der Stimmberechtigten aufgehoben werden. Für CVP-Kantonsrat Hans Lipp (Flühli) ist klar: «Die Spitäler in Wolhusen und Sursee sind wichtig für die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung. An beiden Standorten plant das Kantonsspital darum Neubauprojekte.»

Die Luzerner Spitäler, so das Komitee, wüssten am besten, wo sie wieviel Personal mit welcher Qualifikation benötigen. Sie haben ein ureigenes Interesse daran, genügend und qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen. Die Initiative fordert dennoch, dass der Kanton den Spitälern künftig einen Personalschlüssel vorzuschreiben hat.

SVP-Kantonsrat Räto Camenisch warnt eindringlich vor dieser planwirtschaftlichen Forderung: «Mit einem fixen und unflexiblen Personalschlüssel werden die Spitäler unter eine Staatsverwaltung gestellt. Das wollen wir nicht!» Ein staatlich vorgeschriebener Personalschlüssel sei unnötig, bürokratisch und mache das Gesundheitswesen noch teurer, so der pensionierte Krienser Hausarzt Camenisch.

«Luzerner Patientinnen und Patienten müssten in ausserkantonalen Spitälern massiv mehr für ihre Behandlung selber bezahlen.»

Michèle Graber, glp-Kantonsrätin

Um die bestmögliche medizinische Versorgung der Luzerner Bevölkerung zu gewährleisten, arbeite der Kanton auch mit ausserkantonalen Spitälern zusammen. Auf der Luzerner Spitalliste befinden sich insgesamt 21 ausserkantonale Spitäler.

Gemäss Initiative müssten Spitäler, die sich nicht an den staatlich verordneten Personalschlüssel halten, von der Luzerner Spitalliste gestrichen werden. Die Folgen wären gravierend. Michèle Graber (Udligenswil), glp-Fraktionschefin im Kantonsrat: «Luzerner Patientinnen und Patienten müssten in ausserkantonalen Spitälern massiv mehr für ihre Behandlung selber bezahlen. De facto schafft die Initiative die freie Spitalwahl für Luzerner Normalverdiener ab.»

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