Leserbrief zum Geldspielgesetz

Vize-Präsident der Zuger FDP warnt vor Annahme der Vorlage

Patrick Mollet, Vizepräsident der Zuger FDP warnt in seinem Leserbrief vor einer Annahme des Geldspielgesetzes. Dieses würde ein Präjudiz für weitere staatliche Eingriffe im Internet schaffen. Der Verfasser spricht von Zensur.

0,8 Prozent der Bevölkerung zeigen ein risikoreiches Glücksspielverhalten und 0,5 Prozent sind spielsüchtig. Unter dem Vorwand, diese schützen zu wollen, will man den restlichen 8,4 Millionen Schweizern verbieten, auf die Websites der ausländischen Anbieter von Glücksspiel zuzugreifen.
 
Diese sogenannten Netzsperren lassen sich jedoch einfach umgehen und gerade Spielsüchtige werden dies rasch herausfinden. Das eigentliche Ziel der befürwortenden Casino-Lobby ist aber sowieso die Absicherung der eigenen Pfründe gegen ausländische Konkurrenz.
 
Sie betreiben Angstmache, dass bei einem Nein plötzlich Gelder für den Lotteriefonds und damit für gemeinnützige Zwecke fehlten. Dies kann ganz einfach verhindert werden, indem die ausländischen Anbieter ebenfalls lizenziert werden und dann die gleichen Abgaben zahlen wie die Schweizer Casinos.
 
Länder wie Dänemark und Grossbritannien beweisen, dass diese liberale Regelung mit gleichen Rahmenbedingungen für alle funktioniert. Falls wir das neue Gesetz annehmen und diese Zensur einführen, schaffen wir ein gefährliches Präjudiz. 
 
Direkt nach der Abstimmung kämen diverse weitere Branchen, welche ebenfalls einen Schutz gegen ausländische Online-Anbieter fordern würden. Zensur ist in einem freien Land aber mit nichts zu rechtfertigen, deshalb sage ich aus voller Überzeugung Nein zum Geldspielgesetz.
 
Patrick Mollet, Vizepräsident FDP Kanton Zug 
Vize-Präsident der Zuger FDP warnt vor Annahme der Vorlage
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