Luzerner Sozialversicherungszentrum vor entscheidender Hürde

Im letzten November beauftragte der Regierungsrat das Gesundheits- und Sozialdepartement, eine Vernehmlassung zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums an einem zentralisierten Ort durchzuführen. Die Antworten auf die präsentierten Vorschläge waren grossmehrheitlich positiv. Lediglich die Grünliberalen und eine Gemeinde lehten die Idee ab.

Ziel ist es ein Zentrum zu errichten, welches die Ausgleichskasse, die IV-Stelle Luzern und die Aufgaben der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit unter einem Dach vereinigt (zentralplus berichtete). Die Projektierung fand im Rahmen des kantonalen Organisationsentwicklungskonzeptes (OE17) statt.

Idee ist breit abgestützt

Das OE17 war Teil des Sparpakets KP17, das eine jährliche Entlastung der Kantonsfinanzen um 40 Millionen Franken bringen soll. Die Regierung erhofft sich, die Arbeit der einzelnen Versicherungen und Abteilungen besser koordinieren zu können. Heute sind die einzelnen Versicherungen auf unterschiedliche Standorte verteilt. 

CVP, FDP und SP sowie der Luzerner Gewerkschaftsbund, der Verband Luzerner Gemeinden (VGL) und der Verband des Verwaltungspersonals (VPOD) erachteten insbesondere das von der eingesetzten Projektgruppe geschätzte finanzielle Einsparungspotenzial als sehr hoch und würden dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber stehen, wie aus der Botschaft des Regierungsrates auf die Vernehmlassungsantworten hervorgeht.

In anderen Kantonen bereits erfolgreich

Es wird davon ausgegangen, dass durch die Realisierung des Zentrums in den Jahren 2019 bis 2024 Einsparungen von 5,3 Millionen gemacht werden können. Ab 2025 sollen Bund, Kanton und Gemeinden jährlich gesamthaft 4,8 Millionen weniger aufwenden müssen. Der Kanton spart dabei 1 Million Franken. 

«Wie zahlreiche Beispiele in anderen Kantonen zeigen, ist ein Zusammenschluss in einem Sozialversicherungszentrum nichts Neues», so der Regierungsrat. Besichtigungen der Sozialversicherungsanstalten der Kantone Zürich und St. Gallen hätten unter anderem gezeigt, dass diese Form von Zusammenarbeit geeignet ist, die Kundennähe zu verbessern und Einsparungen zu erzielen.

Baut der Kanton ein Gebäude?

Das geplante Zentrum wird voraussichtlich 574 Mitarbeiter und 20 Lehrlinge beschäftigen. Es wird Leistungen von 2,2 Milliarden Franken ausrichten, während der Personalaufwand auf 50 Millionen Franken geschätzt wird. Für die Umsetzung des Projektes rechnet die Regierung mit Investitionen von 100 Millionen Franken.

Ob für das neue Sozialversicherungszentrum ein neues Gebäude errichtet und wo dieses allenfalls stehen wird, ist noch nicht klar. Vorgeschlagen wird bislang nur, dass das Zentrum höchstens zehn Kilometer vom Luzerner Stadtzentrum entfernt sein soll. Das Haus soll 700 Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Allfällige ungenutze Flächen könnte der Kanton extern Vermieten.

Parlament entscheidet im Herbst 

Gegen einen Neubau stellen sich die Grünliberalen. Dies aufgrund der finanziellen Situation des Kantons. Zusammenfassend war die Gegnerschaft der Ansicht, dass die Risiken des Projekts die Chancen überwiegen würden.

Nun ist der Kantonsparlament am Zug, welches für die Realisierung ein neues Gesetz schaffen muss. Eine erste Lesung findet am 18. und 19 Juni statt. Eine zweite folgt im September. Geht es nach dem Regierungsrat, soll das Zentrum am 1. Januar 2019 den Betrieb aufnehmen. Der Blick auf die Antworten aus der Vernehmlassung kann die Regierung schon mal positiv stimmen.